"Das Punktesystem soll einfacher, transparenter und verhältnismäßiger werden", sagt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Die Details der im Herbst 2009 im Koalitionsvertrag beschlossenen Reform müssen aber erst noch ausgearbeitet werden, sie soll bis 2012 in Kraft treten.

Künftig könnten erst 20 statt bisher 18 Punkte den Führerscheinverlust zur Folge haben. Besonders Bagatellvergehen und die Tilgungsfristen sollen nun auf den Prüfstand kommen, nachdem unter Ramsauers Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) der Punktekatalog verschärft worden war. Vergehen wie Rasen, Drängeln und Alkohol oder Drogen am Steuer sollen auch künftig mit fünf bis sieben Punkten bestraft werden. Allerdings sollen Punkte womöglich getrennt erfasst werden und für sich verjähren - egal, ob ein Autofahrer weitere Punkte kassiert. Das würde zusammen mit dem höheren Punktekonto auf eine Entschärfung der Regeln hinauslaufen. Bisher werden Punkte je nach Vergehen nach zwei bis zehn Jahren gelöscht - und das nur, wenn keine neuen Verstöße hinzukommen, sonst verlängert sich der Zeitraum. Im Verkehrsministerium will man zudem einige Regeln hinterfragen. Wenn zum Beispiel ein Polizist sieht, dass ein Autofahrer vor einem grünen Pfeil beim Abbiegen nicht abbremst, drohen drei Punkte. Passiert dies zweimal, wird das so streng mit Punkten bestraft wie eine Fahrerflucht oder wenn sich ein Autofahrer betrunken an das Steuer setzt.

Die Grünen warnen aber davor, an der Punkteschraube zu drehen, da so Verkehrssünder nicht mehr abgeschreckt würden. Auch der Leiter Verkehrsrecht beim Auto Club Europa, Volker Lempp, betont, unter Sicherheitsaspekten seien diese Erleichterungen nicht akzeptabel. dpa/tz

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