Bundestag bessert nach

BERLIN. Während der Bundestag am Freitag erste Korrekturen zu den Sozialreformen verabschiedet hat, forderte die Deutsche Bischofskonferenz "Ergänzungen zu den Hartz-Reformen". Auch CDU-Politiker sind mit der jetzigen Regelung noch nicht ganz einverstanden.

Mit großer Mehrheit beschloss das Parlament, das neue Arbeitslosengeld II bereits ab Januar 2005 und nicht, wie ursprünglich geplant, erst ab Februar auszuzahlen. Dieser Punkt war im August bei einem Spitzengespräch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ebenso nachgebessert worden wie die Anhebung des Kinderfreibetrags bei der Anrechnung von Vermögen auf 4100 Euro pro Kind. Schröder hatte danach deutlich gemacht, dass weitere Änderungen nicht in Frage kämen. Auch hatten die Spitzen der Union nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg betont, trotz der "handwerklich schlechten Umsetzung" die Reformen mitzutragen. Gleichwohl verlangten die katholischen Bischöfe zum Abschluss ihrer Herbstversammlung in Fulda von der Politik "ganz zeitnahe Änderungen", wenn "Härten auftreten". Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, betonte zwar die Notwendigkeit der Reformen, doch äußerte er auch Verständnis für die Proteste. Die Menschen seien verunsichert und fürchteten um ihre Existenz. Ohne Korrekturen werde es immer mehr Menschen geben, die das politische System in Frage stellten. Auch der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers sprach sich für Nachbesserungen an den Hartz-Reformen aus. Wer 30 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, müsse mehr erhalten als jemand, der nur zehn Jahre eingezahlt "und alles durchgebracht" habe. Ähnlich hatte sich zuvor Saar-Ministerpräsident Peter Müller geäußert. Unterdessen wies der Deutsche Mieterbund am Freitag darauf hin, dass rund 100 000 Mieter wegen Hartz IV mit einem Umzug rechnen müssten. Dies hätten erste Schätzungen ergeben, sagte Geschäftsführer Franz-Georg Rips in Gera. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte Behauptungen, viele Arbeitslose müssten wegen Hartz IV in billige Plattenbauten umziehen, als "Panikmache" zurückgewiesen. Mit Genugtuung wurde in der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, dass die Zustimmung zu den Reformen wächst. Laut ZDF-Politbarometer äußerte sich (erstmals) eine Mehrheit von 48 Prozent der Befragten zustimmend. 45 Prozent blieben bei ihrer Ablehnung.

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