Politik Bundestag: Nach gescheiterter Sondierung sind Neuwahlen wahrscheinlich
Trier · Der Bundespräsident redet den Parteien ins Gewissen, doch die gegenseitigen Schuldzuweisungen gehen weiter. Die Sozialdemokraten schließen eine große Koalition aus.
Nach dem überraschenden Scheitern der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen hat die Suche nach einem Ausweg aus der politischen Krise begonnen. Eine Schlüsselrolle kommt jetzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu, der gestern alle Parteien eindringlich zu einem neuem Versuch der Regierungsbildung aufrief. "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel. Alle Beteiligten sollten "noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken".
Danach sah es aber am Montag nicht aus. Stattdessen überwogen die Schuldzuweisungen. Im Fokus der Kritik: die Liberalen. Die FDP hatte die Verhandlungen für ein Jamaika-Bündnis am späten Sonntagabend platzen lassen. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", kommentierte FDP-Chef Christian Lindner das Ende der vierwöchigen Gespräche. Die Gräben zwischen FDP und Grünen seien einfach zu groß gewesen.
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Die Grünen-Spitze warf den Liberalen dagegen vor, sich vor der Verantwortung gedrückt zu haben. Ein Bündnis hätte zustande kommen können, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Die SPD schließt auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine Fortsetzung der großen Koalition mit der Union aus. Die Sozialdemokraten stünden dafür nicht zur Verfügung, sagte auch der rheinland-pfälzische SPD-Chef Roger Lewentz. Er gibt Angela Merkel eine Mitschuld am Scheitern der Sondierungsgespräche: "Die Kanzlerin hat die Kontrolle verloren", sagte Lewentz unserer Zeitung.
Die Sondierungen seien vor allem an Bundeskanzlerin Merkel gescheitert, meint auch der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing, der mit am Verhandlungstisch in Berlin saß. "Merkel wollte schwarz-grüne Politik machen und sich auf die Anliegen der FDP nicht einlassen."
Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner warf der FDP dagegen "gut organisierte Spontanität" vor. Niemand könne erwarten, dass eine Zehn-Prozent-Partei alle Richtlinien der deutschen Politik vorgebe, haderte Klöckner, die ebenfalls mit am Berliner Verhandlungstisch saß. Wie ihr FDP-Kollege Wissing war auch Julia Klöckner bereits für ein Ministeramt in einem möglichen Jamaika-Bündnis gehandelt worden.
Aber wie geht es nun weiter? Bundespräsident Steinmeier muss dem Bundestag einen Kandidaten für die Kanzlerwahl vorschlagen. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung unter Führung Merkels, aber auch Neuwahlen.
Der Trierer Parteienforscher Uwe Jun hält dieses Szenario nach dem kategorischen Nein der Sozialdemokraten für das wahrscheinlichste. Bleibe es dann bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen, könne sich die SPD auch wieder ohne Glaubwürdigkeitsverlust als möglicher Koalitionspartner anbieten, sagte Jun unserer Zeitung.Lesen Sie auch
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