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Bundestagswahl: Merkel macht’s. Kommt jetzt Jamaika? (Update III)

Bundestagswahl: Merkel macht’s. Kommt jetzt Jamaika? (Update III)

Sechs Abgeordnete vertreten zukünftig die Region in Berlin. Die Union bleibt im neuen Bundestag stärkste Fraktion und wird wohl mit FDP und Grünen die nächste Regierung bilden. Die SPD will sich in der Opposition erneuern, Nahles soll zukünftig die Fraktion führen. Die AfD wird drittstärkste Kraft, Frauke Petry sorgt aber für einen Eklat.

Update Montag, 13.55 UhrDie AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, hat Parteichefin Frauke Petry aufgefordert, die AfD zu verlassen. Weidel sagte am Montag in Berlin: "Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen."
Update Montag, 10.50 Uhr:
Von Betreff Größe Erhalten Kategorien .SysMail Wahlen/Bundestag/Deutschland/#btw17/AfD/ 9 KB 13:53 SPD-Chef Martin Schulz hat die amtierende Arbeitsministerin Andrea Nahles als künftige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Das sagte Schulz am Montag in einer Sitzung der Parteispitze in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. (dpa)

Update Montag, 9.15 Uhr:
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei im Deutschen Bundestag nicht angehören. Das sagte sie am Montag nach der Bundestagswahl in Berlin. (dpa)

Update Montag, 6. 34 Uhr:
Der Bundeswahlleiter hat das vorläufige amtliche Endergebnis vorgelegt:
CDU/CSU: 33 Prozent
SPD: 20,5
AfD: 12,6
FDP: 10,7
Linke: 9,2
Grüne: 8,9
Andere: 5 Prozent

Der Bundestag wird damit zukünftig 709 Abgeordnete umfassen. Nach Angaben des Bundeswahlleiters hat auch Grünen-Vertreterin Corinna Rüffer den Sprung über die Landesliste geschafft. (mc)

---------Erstmeldung Sonntag, 23.36 Uhr
Die seit zwölf Jahren amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt voraussichtlich auch die nächsten vier Jahre Regierungschefin. Bei der gestrigen Bundestagswahl holten die Schwesterparteien CDU/CSU trotz massiver Verluste abermals die mit Abstand meisten Stimmen. Die SPD bleibt zweitstärkste Partei, büßte aber ebenfalls Stimmen ein.

Rein rechnerisch könnte die Union die große Koalition mit der SPD fortsetzen; die SPD-Spitze sprach sich aber schon am Abend für den Gang in die Opposition aus. Nach Informationen der Rheinischen Post soll die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles neue SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag werden. Schulz will Parteichef bleiben.

Wahrscheinlich läuft es damit auf ein Dreierbündnis von Union, Grünen und den ins Parlament zurückgekehrten Liberalen hinaus. Die wegen der Parteifarben Schwarz, Gelb und Grün sogenannte Jamaika-Koalition hätte im neuen Bundestag die absolute Mehrheit. Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun hält das Bündnis für "eine realistische Option". Bevor sie umgesetzt werden könne, müssten aber zunächst einige Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt werden, meinte Jun unter Verweis auf die teils gegensätzlichen Wahlversprechen von FDP und Grünen.

Erstmals im künftig sechs Fraktionen umfassenden Parlament vertreten ist die AfD. Die Rechtspopulisten legten gegenüber der Wahl vor vier Jahren am meisten zu und sind jetzt drittstärkste Partei. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wertete das Abschneiden als Kampfansage an die künftige Bundesregierung, die sich warm anziehen müsse. "Wir werden sie jagen", kündigte Gauland an. "70 Jahre nach Kriegsende sitzen wieder Nazis im Bundestag", zeigte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn entsetzt über das Abschneiden der Rechtspopulisten.

Die Linkspartei konnte gegenüber 2013 leicht zulegen. "Wir werden der soziale Oppositionsführer bleiben", kündigte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht an.

Die Region Trier wird im neuen Bundestag voraussichtlich wieder mit sechs Abgeordneten vertreten sein. Alle drei Wahlkreise gingen an die CDU-Kandidaten. Peter Bleser (Mosel/Rhein-Hunsrück) und Patrick Schnieder (Bitburg) verteidigten ihre Wahlkreise, während der als Nachfolger des scheidenden parlamentarischen CDU-Geschäftsführers Bernhard Kaster an den Start gegangene Andreas Steier (Trier) den Wahlkreis mit knappem Vorsprung vor Familienministerin Katarina Barley (SPD) gewann. Barley ist allerdings über eine gute Platzierung auf der SPD-Landesliste abgesichert und hat so das Berlin-Ticket sicher. Das gilt auch für die Trierer Linke Katrin Werner, die über die Landesliste ihrer Partei erneut in den Bundestag einzieht.

Für die Grüne Corinna Rüffer sah es bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe gut aus. Ob es die Trierer Bundestagsabgeordnete allerdings erneut schaffte, stand definitiv noch nicht fest. Update: Nach Angaben des Bundeswahlleiters vom Montagmorgen wird die Politikerin ebenfalls im Bundestag vertreten sein.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel steht damit vor ihrer vierten Amtszeit. Sie kündigte noch am Sonntagabend Gespräche zur Regierungsbildung an. "Wir haben einen Auftrag, Verantwortung zu übernehmen. Und das werden wir mit aller Kraft und auch in aller Ruhe in Gesprächen mit anderen Partnern dann ins Visier nehmen."

Ihr SPD-Gegenkandidat Martin Schulz sprach von einem bitteren Tag für die Sozialdemokratie: "Es ist völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist." Die Union appellierte an die SPD, sich Gesprächen nicht zu verweigern. "Wir werden aber auf alle Parteien zugehen und mit ihnen Gespräche führen", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).

Der nächste Bundestag wird Berechnungen zufolge so groß werden wie nie zuvor. Nach Schätzungen des Friedrichshafener Politologen Joachim Behnke dürften im künftigen Parlament zwischen 680 und 700 Abgeordnete Platz nehmen. Derzeit sind es 630; das Bundeswahlgesetz sieht 598 Abgeordnete vor. Update: Laut vorläufigem Endergebnis sind es sogar 709 Abgeordnete.

Und wie geht es jetzt weiter? Traditionell lädt der Wahlsieger, also die Union, andere Parteien zu Sondierungsgesprächen ein. Dabei wird ausgelotet, ob es eine Grundlage für ein gemeinsames Regierungsbündnis gibt. Falls ja, beginnen anschließend Koalitionsgespräche.

Der neue Bundestag muss bis zum 24. Oktober zusammentreten. Die Wahl der Bundeskanzlerin ist erst, wenn die Koalitionsverhandlungen beendet sind. Die bisherige schwarz-rote Regierung bleibt noch so lange im Amt. (sey)
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