Bush zieht die Daumenschrauben an

Bush zieht die Daumenschrauben an

Washington/New York. Syrien muss aufpassen: In den USA hat sich der Eindruck verstärkt, dass das Land den amerikanischen Kampf gegen den Terrorismus behindert. Zudem kommt ein UN-Dokument zu der Erkenntnis, dass Syriens Präsident Baschar Assad etwas mit der Ermordung des früheren libanesischen Premierministers Rafik Hariri zu tun haben könnte.

Die Warnung von US-Präsident George W. Bush war unmissverständlich: "Wir erwarten, dass Syrien alle Möglichkeiten ausschöpft, um das Einsickern von Attentätern und Mördern in den Irak zu unterbinden. Und wir erwarten, dass Syrien keine Mörder in den palästinensischen Gebieten anstachelt." Vorausgegangen waren diesen klaren Worten am Mittwoch zwei unerwartete wie dramatische Ereignisse: Zum einen ein seltenes Interview, das Syriens Präsident Baschar Assad dem US-Sender CNN gab und in dem er behauptet, sein Land sei nicht in die Ermordung des früheren libanesischen Premierministers Rafik Hariri verwickelt. Pikant dabei jedoch: Der Fernsehauftritt Assads und die damit verbundene pauschale Zurückweisung aller Vorwürfe fand nur wenige Stunden vor dem überraschenden Selbstmord des syrischen Innenministers Ghasi Kanaan statt - jenes Mannes, der als früherer Sicherheitschef Syriens im Libanon vermutlich durch einen UN-Bericht zum Mordfall Hariri schwer belastet werden wird. Der deutsche Uno-Sonderermittler Detlev Mehlis will diesen Bericht Ende Oktober an UN-Generalsekretär Kofi Annan übergeben. Dass die Mehlis-Untersuchung neben Kanaan auch noch weitere Angehörige des syrischen Sicherheitsdienstes als Tatverdächtige benennen wird, ist in Washington und New York längst in diplomatischen Kreisen bekannt geworden. In diesem Zusammenhang gewinnt auch ein Treffen zwischen dem vier Wochen später durch eine massive Autobombe ermordeten Hariri und Syriens Staatschef Assad immer mehr an Gewicht, bei dem Assad - so berichtete es der sich stets gegen syrischen Einfluss im Libanon wehrende Hariri kurz vor seinem Tod Freunden und Familienangehörigen - ihn deutlich vor persönlichen Konsequenzen gewarnt und zu Zurückhaltung aufgefordert hatte. Mit Spannung wartet man nun in der US-Regierungshauptstadt, ob die UN-Untersuchung auch Indizien dafür liefern kann, dass Assad die Tötung des missliebigen libanesischen Oppositionspolitikers persönlich anordnete. Aus amerikanischer Sicht weitaus schmerzhafter als eine mittlerweile plausibel erscheinende Verwicklung des syrischen Staatschefs in die Ermordung Hariris sind jedoch ganz andere Erkenntnisse.Hinweise auf Trainingslager der El Kaida

Danach weigert sich Syrien nicht nur, die Grenzen zum Irak für Extremisten undurchdringbarer zu machen, sondern die Regierung duldet angeblich auch Trainingslager der El Kaida auf eigenem Staatsgebiet. Der US-Botschafter im Irak, Salmay Khalizad, hatte deshalb bereits im September gewarnt, dass "unsere Geduld mit Damaskus zu Ende geht". Wie jetzt aus Pentagon-Kreisen zu erfahren war, hatten Militärs deshalb bereits dem Weißen Haus Militärschläge gegen auf syrischem Staatsgebiet geortete Guerillas empfohlen. Bei einer internen Runde im Amtszimmer Bushs am 1. Oktober hatte jedoch US-Außenministerin Condoleezza Rice eine solche Eskalation ausdrücklich abgelehnt, und George W. Bush schloss sich damals ihrer Meinung an. Rice argumentierte, das Mittel der diplomatischen Isolierung zeige bereits bei Assad Wirkung. Beobachter in Washington schließen allerdings aus der jüngsten Bush-Aufforderung und dem damit verbundenen verbalen Anziehen der Daumenschrauben, dass der Texaner nur begrenzte Geduld mit dem Assad-Regime hat. "Irgendwann werden den Worten auch Taten folgen müssen", beschreibt ein republikanisches US-Kongressmitglied die Stimmung im Kapitol. Ein gewaltsamer Regimewechsel in Syrien dürfte dabei nicht an erster Stelle stehen - denn Bush-Berater haben bereits deutlich gemacht, dass dann durchaus die Gefahr bestünde, dass radikale Islamisten in Syrien noch mehr Einfluss als bisher gewinnen und dass das gesamte Land im Chaos versinkt. Als wahrscheinlichste Option gilt deshalb das, was die "Falken" im Washingtoner Verteidigungsministerium vor drei Wochen noch vergeblich anregten: begrenzte Lufteinsätze gegen Lager von Extremisten und El Kaida-Terroristen auf syrischem Boden.

Mehr von Volksfreund