Cannabis im Fachgeschäft - Grüne wollen Droge legalisieren
Berlin · Am Mittwoch legten die Grünen als erste Bundestagsfraktion einen umfassenden Gesetzentwurf vor, um den Cannabiskonsum kontrolliert in Deutschland freizugeben und ihn zu entkriminalisieren. Träte das Gesetz in Kraft, wäre dies tatsächlich eine kleine Revolution, ein Meilenstein in der Geschichte der deutschen Drogenpolitik. Doch den Grünen fehlt dazu die Mehrheit im Parlament. Trotzig hoffen sie dennoch auf ihre Chance.
2,3 Millionen Erwachsene nehmen laut Erhebungen regelmäßig Cannabis zu sich. 22 Prozent der 15- bis 16-Jährigen haben schon mal "gekifft". Das ist zwar illegal - aber Cannabis ist nun mal hierzulande die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Der Schwarzmarkt boomt. Polizei und Strafvollzugsbehörden haben viel zu tun: 100.000 Verfahren werden jährlich wegen Verstößen gegen die bestehenden Gesetze eingeleitet. Diese Verbotspolitik sei jedoch "ganz klar gescheitert", so die stellvertretende Fraktionschefin Katja Dörner. Deshalb sei ein reguliertes Abgabesystem notwendig, das zugleich Jugendliche schütze. Zum Konsum einladen wollen die Grünen nicht. Cannabis sei "nicht harmlos", warnt der drogenpolitische Sprecher, Harald Terpe.
Nach den Plänen der Grünen sollen Erwachsene künftig bis zu 30 Gramm erwerben oder drei Cannabis-Pflanzen anbauen dürfen. Unter 18-Jährigen soll der Erwerb und Besitz aber untersagt bleiben. Der Verkauf mit "Beipackzettel" soll nur über zugelassene "Cannabisfachgeschäfte" erfolgen, deren Zahl die Bundesländer begrenzen dürfen. Die Läden müssen räumlich entfernt sein von Kinder- und Jugendeinrichtungen, das Personal muss Schulungen durchlaufen. Zulieferung und Großhandel wollen die Grünen zudem streng regulieren.
Darüber hinaus soll Cannabis kräftig besteuert werden - mit vier bis sechs Euro je Gramm, so dass der Verkaufspreis dem Schwarzmarktpreis nahe kommt. Der liegt laut Terpe bei zehn bis 20 Euro pro Gramm. Mit zwei Milliarden Euro an Einnahmen rechnen die Grünen, die möglichst auch für Prävention ausgegeben werden sollen. Für den Straßenverkehr will man zudem ähnlich wie beim Alkohol einen Grenzwert einführen.
Nun bleiben Fragen offen: Darf man beispielsweise künftig Hanfpartys feiern, jeder bringt Gras mit? Was ist, wenn Konsumenten in verschiedenen Läden 30 Gramm kaufen? Eine entsprechende Kontrolle sieht das Gesetz nicht vor. Und was, wenn der Schwarzmarktpreis unter den Verkaufspreis fällt? Die Grünen zeigen sich offen für Änderungen und Präzisierungen. Bei vielen Abgeordneten anderer Fraktionen gebe es inzwischen auch eine "große Offenheit" beim Thema Cannabis, so Dörner. Bleibt die Zustimmung zum Entwurf allerdings aus, was wahrscheinlich ist, soll damit der Bundestagswahlkampf 2017 bestritten werden. Lob für die Grünen gab es gestern bereits von außerparlamentarischer Seite: vom deutschen Hanf-Verband.
