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CDU beklagt fragwürdige Förderpraxis im Sozialbereich

CDU beklagt fragwürdige Förderpraxis im Sozialbereich

Die CDU-Opposition im Landtag beklagt Mängel in der Förderpraxis des Landes bei Sozialprojekten. Sie rügt vor allem, dass die Trierer Firma Schneider Organisationsberatung eine beherrschende Rolle spiele. Die Landesregierung sieht keine Versäumnisse.

Mainz. Die jüngsten Arbeitslosenzahlen bestätigen, dass es sich in Rheinland-Pfalz zu leben lohnt. Das Land hat im Bundesvergleich nach wie vor die drittniedrigste Arbeitslosenquote. Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) führt das auch auf die großen Bemühungen zurück, Migranten oder Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot zu bringen.
Neben Bund- und Landesmitteln fließt sehr viel Geld aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Für die EU-Förderperiode 2007 bis 2013 waren es laut Ministerium insgesamt 114 Millionen Euro.
Diese Mittel, betont Schweitzer, unterlägen einer strengen Kontrolle seitens der EU. Die Fehlerquote bei Projekten liege in Rheinland-Pfalz unter zwei Prozent - laut Schweitzer "ein Spitzenwert". Gerade erst habe Brüssel eine turnusmäßige Prüfung von selbst abgesagt, weil es so gut laufe.
Die CDU-Opposition hat eine ganz andere Meinung. Sie spricht von einer "Sozialindustrie" und davon, dass immer die gleichen Akteure von Geldflüssen profitieren würden. Es gebe ein Monopol. Die Union beklagt fehlende Transparenz, eine sozialdemokratische Klüngelwirtschaft und mögliche Rechtsverstöße. Im Fokus hat die CDU insbesondere zwei Firmen des Trierers Heiner Schneider. Die erste heißt Schneider Organisationsberatung und ist hervorgegangen aus dem Sozialplanungsbüro Jensen und Kappenstein, also des Trie-rer Oberbürgermeisters Klaus Jensen, Ehemann von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Eine andere Firma von Heiner Schneider war die Rat GmbH. Schneider Organisationsberatung fungiert als Landesberatungsstelle. Mit Hilfe von Projekten werden rund 50 000 Menschen in Rheinland-Pfalz beraten, weitergebildet und für den Arbeitsmarkt qualifiziert.
Vorwurf der CDU: Schneider habe nicht nur andere Projektträger beraten, sondern auch selbst sechs Projekte durchgeführt. CDU-Sprecherin Hedi Thelen kritisiert: "Keine Projektvergabe an Schneider Organisationsberatung wird ausgeschrieben. Alle Projekte laufen über Zuwendungen. Es gibt keinen Wettbewerb um die Zuteilung der Mittel." Sozialminister Schweitzer kontert, auch im Bund und in den den anderen Ländern würden die arbeitsmarktpolitischen Projekte über Zuwendungen gefördert.
Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung fungiert als Bewilligungsbehörde. "Alle Anträge und die Verwendungsnachweise werden von uns geprüft", erklärt Referatsleiterin Regina Wicke gestern im Sozialausschuss. Das Auswahlverfahren sei "sehr transparent".
Den CDU-Vorwurf, die Wahl falle seit Jahren fast automatisch auf Schneider Organisationsberatung und andere Anbieter würden ausgeschlossen, pariert das Sozialministerium damit, es gebe meist keine anderen Anbieter, die qualifiziert genug wären. Die Opposition verhehlt nicht, auf wen die Angriffe eigentlich zielen: auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sämtliche Projekte fielen in ihre Zeit als zuständige Sozialministerin. Die Union wähnt sich erst am Anfang der Analyse der Strukturen. Sie moniert etwa auch, dass die Ehefrau von Heiner Schneider Klaus Jensen bei dessen Wahl zum Trierer OB unterstützt habe, dem Vorstand der Jensen-Stiftung angehöre und eine führende Rolle in der Trierer Stadtverwaltung habe. Vorläufiges Fazit von Hedi Thelen: "Es hat Geschmäckle."
Thelen bekräftigt, bislang seien die Bedenken gegen die "fragwürdige Förderpraxis" nicht ausgeräumt. Man werde alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen.
Sozialminister Schweitzer sagt: "Wir haben noch viele Antworten. Auch auf Fragen, die Ihnen noch nicht eingefallen sind."