Daun. (sey) In einem halben Jahr wählen die Rheinland-Pfälzer einen neuen Landtag. Die Christdemokraten wittern die Chance, mit ihrer Spitzenkandidatin und designierten Landesvorsitzenden Julia Klöckner die SPD-Alleinregierung ablösen zu können. "Dazu müssen aber die Reihen geschlossen hinter Julia Klöckner stehen", forderte Bezirksvorsitzender Patrick Schnieder bei einem Parteitag in Daun. "Diesem Ziel müssen wir alles unterordnen, persönliche Eitelkeiten haben da keinen Platz", schwor Schnieder die 140 Delegierten ein. Es blieb an diesem Abend der einzige Seitenhieb auf seinen Vorgänger, den wegen der Polizeidaten-Affäre umstrittenen Bitburg-Prümer CDU-Kreisvorsitzenden Michael Billen. Der Kaschenbacher saß unter den Delegierten, wurde von seinem parteiinternen Widersacher Schnieder auch artig als einer der anwesenden CDU-Landtagsabgeordneten begrüßt, war aber ansonsten auf dem Parteitag nicht Gegenstand der offiziellen Diskussion. Das wird sich beim nächsten Parteitag Mitte November ändern, wenn es um die Listenplatzierung der christdemokratischen Landtagskandidaten geht. Die vier Kreisverbände Trier, Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich und Vulkaneifel haben sich bereits gegen eine Platzierung Billens auf der Bezirksliste ausgesprochen. Sollte der Kaschenbacher dennoch antreten, muss er mit Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen rechnen.

Eine schlechte Bildungspolitik, die Nürburgring-Affäre und die miserable Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen bescheinigte CDU-Bezirkschef Patrick Schnieder der Mainzer Landesregierung: Sie habe abgewirtschaftet. Ins gleiche Horn blies auch der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz, der auf dem Landesparteitag am Samstag als CDU-Vize wiedergewählt werden will. Der Slogan "Wir machen's einfach" dokumentiere den "Anflug von Absolutismus", den die Regierung von Ministerpräsident Kurt Beck inzwischen habe. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sei die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kreise, Städte und Gemeinden extrem schlecht - trotz Steuermehreinnahmen in den vergangenen Jahren. Aloysius Söhngen, Prümer VG-Bürgermeister und Vize-Chef des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, forderte eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, "damit auch vor Ort noch etwas entschieden werden kann". "In einigen Orten will schon niemand mehr Bürgermeister werden, weil kein Geld da ist, um etwas zu bewegen", sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.