Koalitionskrise CDU-Fraktionschef Baldauf kritisiert Bundesregierung: Landet endlich in der Realität!
Schweich · Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hat scharfe Kritik am Umgang von Union und SPD mit dem in Ungnade gefallenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geäußert. Die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium sei eine einzige Katastrophe, sagte Baldauf am Freitagabend auf dem CDU-Bezirksparteitag in Schweich (Kreis Trier-Saarburg).
Nach Ansicht Baldaufs hätte Maaßen nach seinen Äußerungen über die Ausschreitungen in Chemnitz direkt entlassen werden müssen. Dass er nun sogar noch befördert werden solle, verstehe kein Mensch.
An die Adresse der Regierenden in Berlin appellierte der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef: „Landet mit eurem Berliner Ufo endlich in der Realität.“
Ins gleiche Horn blies auch der Eifeler CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion kritisierte, dass die große Koalition seit Sommer von einer Krise in die nächste taumle. Mit der Affäre Maaßen sei auch die Geduld in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion langsam erschöpft. „So kann das nicht weitergehen“, sagte Schnieder. Wer sich so öffentlich äußere wie Verfassungsschutzpräsident Maaßen, sei in dieser Funktion nicht tragbar. „Ich hätte ihn am nächsten Tag rausgeschmissen.“
Der Bezirksparteitag nominierte einstimmig die Saarburgerin Simone Thiel als regionale Spitzenkandidatin für die Europawahl im nächsten Jahr. Die 39-jährige Abteilungsleiterin beim Bistum Trier hatte bereits vor vier Jahren kandidiert, den Einzug ins Europaparlament aber knapp verpasst.
