Sascha Kohlmann ist sauer. Sauer auf die FDP, den Koalitionspartner seiner CDU im Bund. Der 37-Jährige ist Parteichef in Kell am See (Trier-Saarburg) und wurde gerade als Bezirksvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem Arbeitnehmerflügel der CDU, wiedergewählt.
In dieser Funktion hat er vor einem Jahr einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gefordert - genau wie 2007 bereits der Eifeler CDU-Politiker Michael Billen. Auf Kohlmanns Initiative machte die CDU Trier-Saarburg das Thema Mindestlohn zum Thema in der Landespartei.
"Die gerechte Entlohnung von Arbeit ist ein wichtiger Grundgedanke christdemokratischer Politik. Das hat auch etwas mit Anerkennung und Würde der arbeitenden Bürger gegenüber zu tun", sagt Patrick Schnieder, Generalsekretär der Landes-CDU. Der Partei sei es aber wichtig, dass die Tarifautonomie gewahrt bleibe und die Tarifpartner über die Löhne befänden.
Auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover stimmten die Delegierten schließlich für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in Branchen, in denen es keinen tarifvertraglich festgelegten Lohn gibt. Das sei ein "wachsweicher Kompromiss", meint der Trierer CDA-Chef Kohlmann. Aber immerhin habe es das Thema auf die Bundesebene geschafft.
Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung demnächst einen Mindestlohnbeschluss fasst. Die FDP sperre sich noch, sagt CDU-General Schnieder. Von einer Blockadehaltung aber wollen die Liberalen nichts wissen, sie wehren sich.
"Es ist nicht das politische Ziel der FDP, den Mindestlohn zu verhindern, unser Ziel ist es, das Problem an der Ursache anzupacken, und das geht nur über die Schaffung von Arbeitsplätzen", sagt FDP-Landeschef Volker Wissing. Mindestlohn führe zur Abwanderung von Arbeitsplätzen, vor allem für gering qualifizierte Beschäftigte: "Diese haben dann zwar theoretisch einen Anspruch auf einen höheren Lohn, faktisch sind sie aber arbeitslos."CDU-Sozialpolitiker Kohlmann will dennoch weiter für den Mindestlohn kämpfen. Falls es vor der Bundestagswahl nichts mehr damit werde, dann eben mit einer "neuen Bundesregierung".
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