Mainz. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre …, lägen SPD und CDU in der Wählergunst gleichauf. Damit hätten die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten gegenüber der Landtagswahl im März 3,2 Prozentpunkte verloren, während die oppositionelle CDU mit 1,2 Prozentpunkten leicht zulegen konnte. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap für das SWR-Politikmagazin Zur Sache Rheinland-Pfalz.
Hauptverantwortlich für das Absacken der SPD dürfte die Affäre um den zunächst gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn sein. In der rot-gelb-grünen Landesregierung ist dafür Innenminister Roger Lewentz zuständig, der auch SPD-Parteivorsitzender ist.
Allerdings sehen laut der SWR-Umfrage nur 14 Prozent der Befragten in Lewentz den Hauptverantwortlichen für den gescheiterten Hahn-Verkauf. 19 Prozent schieben Regierungschefin Malu Dreyer den Schwarzen Peter zu, der überwiegende Teil (29 Prozent) sieht ihn allerdings bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG liegen.
Auffallend bei der Umfrage ist, dass die beiden kleineren Bündnispartner gegenüber ihrem Abschneiden bei der Landtagswahl sogar noch zulegen konnten. Die FDP käme demnach auf acht Prozent (plus 1,8 Prozentpunkte), die Grünen auf sieben Prozent (plus 1,7 Prozentpunkte). Die erst seit dieser Legislaturperiode im Landtag vertretene AfD würde gegenüber dem März-Ergebnis 2,6 Prozentpunkte verlieren und käme auf zehn Prozent.
Was dem Ampelbündnis gar nicht gefallen dürfte: Laut der SWR-Umfrage sind die meisten Befragten - 51 Prozent - mit der Landesregierung weniger bis gar nicht zufrieden. Damit ist die Unzufriedenheit gegenüber der letzten Umfrage im März (damals regierte allerdings noch Rot-Grün) deutlich um 14 Prozentpunkte gestiegen. Umgekehrt sagten 46 der Befragten (minus 15 Prozentpunkte), sie seien mit der Landesregierung zufrieden oder sehr zufrieden.
Zwar ist das Ansehen der Landesregierung deutlich gesunken, trotzdem ist eine Mehrheit der Befragten gegen den am gestrigen Donnerstag gescheiterten Misstrauensantrag der CDU. 62 Prozent halten das angeblich schärfste Schwert der Opposition in diesem Fall für "unangemessen", etwa ein Drittel befürwortet die Aktion der CDU. Getrennt nach Parteien ergibt sich bei dieser Frage folgendes Bild: Die SPD-Anhänger sind mit ganz großer Mehrheit dagegen, die Grünen ebenfalls. Auffallend ist, dass von den befragten FDP-Anhängern 52 Prozent gegen den Antrag waren.
Selbst von den Christdemokraten sagten noch 42 Prozent, der Misstrauensantrag sei nicht das richtige Mittel.