CDU: Solide Finanzen und bessere Bildung

Solide Finanzen, Qualität in der Bildung, Zusammenhalt der Generationen: Mit diesen drei zentralen Themen will CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner in die Landtagswahl am 27. März 2011 ziehen.

Mainz. Schwierige Dinge scheinen für manche Menschen einfach zu lösen zu sein. "Die Wahl kann gewonnen werden, weil die Partei das will." Das resümiert der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf nach einer zweitägigen Klausurtagung der Funktionsträger in der Abtei Maria Laach, zu der Kanzlerin Merkel kam (Der TV berichtete). Später fügt er an, zwanzig Jahre in der Opposition seien genug. Das Charisma von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sei verschwunden. Das Alte habe ausgedient.

Julia Klöckner, die "König Kurt" vom Thron stoßen soll, wählt ebenfalls kräftige Worte. "Sparen ist dringend notwendig. Die SPD kann und will nicht sparen. Sie verteilt lieber Wohltaten auf Kosten anderer." Die 37-jährige Hoffnungsträgerin der Union glaubt, Rückenwind zu verspüren. 4000 Menschen seien zu den Regionalforen der CDU gekommen, 400 arbeiteten am Wahlprogramm. "Das ist nicht repräsentativ, aber ein sehr gutes Zeichen." Ihr Ziel sei, eine Bürgerbewegung zu initiieren. Das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gast in Maria Laach so gut gefallen, dass sie es übernehmen wolle. Großartige Wahlversprechen lehnt Klöckner ab. "Das wäre unehrlich und auf Dauer nicht zu halten." Stattdessen pocht sie auf die Einsicht der Bürger. "Sie wissen, dass es so nicht weitergehen kann."

Und wie soll es weitergehen, sollte die Union ab 2011 das Land regieren? Dann wäre nach Klöckners Ansicht zunächst "ein ehrlicher Kassensturz" fällig. Die SPD habe 33 Milliarden Euro Schulden angehäuft, "trotz sprudelnder Steuereinnahmen" in 2007/08. Davon seien 2,1 Milliarden strukturell, "also hausgemacht".

Wo und wie soll gespart werden? Das werde sich nach dem Kassensturz zeigen. 50 PR-Stellen seien zu viel, Werbung der Regierung auf allen Bussen unnötig. In den Mittel- und Landesbehörden könne Personal abgebaut werden. "Wir können das besser, wir müssen keine Rücksicht auf Parteibuchfreunde nehmen", stichelt die Parlamentarische Staatssekretärin im Berliner Verbraucherschutzministerium.

Zweiter Schwerpunkt neben den Finanzen soll das Thema Bildung werden. Die CDU-Spitzenkandidatin will vergleichbare Schulabschlüsse sichern und Praktikumssemester während des Studiums einführen, denn "die Lehrerausbildung wird katastrophal gemanagt". Die von ihr kritisierte Beitragsfreiheit für zweijährige Kindergartenkinder soll aber nicht abgeschafft werden. "Auch hier geht es uns um Qualität, also den Erzieherinnen-Schlüssel."

In Arbeit ist ein Papier zum Fachkräftemangel. Die CDU plädiert laut Klöckner für Zuwanderung, wenn Stellen nicht durch eigene Kräfte im Land besetzt werden können. Bedarf sieht sie "bei der Nachbildung von Migranten", also Menschen mit ausländischen Wurzeln.

Drittes zentrales Thema: der Zusammenhalt der Generationen. Um den demografischen Wandel zu meistern, will Klöckner kein neues Ministerium schaffen, sondern die Ministerien neu zuschneiden "und das Zuständigkeits-Wirrwarr bündeln". Dabei hat sie Nordrhein-Westfalen vor Augen, wo der Kandidat für den CDU-Landesvorsitz, Armin Laschet, Integrationsminister war. Betrachtet man die derzeit schlechten Umfragewerte für die Union, kann dann die Wahl vielleicht doch nicht so leicht gewonnen werden? Lächelnd sagt Klöckner: "Im Moment ist die Kanzlerin froh, dass sie keinen Druck von uns bekommt." Christian Baldauf meint: "Merkel hat gesagt: Alles wird so gut, dass ihr gewinnt." Sie habe großes Interesse an Rheinland-Pfalz und die Mehrheit im Bundesrat im Blick, die es zu erobern gelte. Merkel werde am 25. September zum Parteitag kommen, wenn ein neuer Landesvorstand gewählt wird, sowie zu CDU-Regionalkonferenzen.

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