CDU stellt Bildungspolitik schlechtes Zeugnis aus
Mainz · Die neue Landesregierung vernachlässige andere Schulformen als die der Gesamtschule. Das sagt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Sie stellt der Bildungspolitik der Ampelregierung ein schlechtes Zeugnis aus.
Mainz. Anke Beilstein ist dreifache Mutter. Und als solche hat die CDU-Landtagsabgeordnete aus Ernst an der Mosel (Kreis Cochem-Zell) gezwungenermaßen Erfahrungen mit dem rheinland-pfälzischen Bildungssystem gemacht. Und diese Erfahrungen will die 50-Jährige als neue bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion einbringen. Bisher ist Beilstein für das Thema Kommunalpolitik zuständig gewesen.
Kritik an der FDP
Gestern hat sie, die am Tag zuvor runden Geburtstag gefeiert hat, Premiere in der neuen Funktion, als sie der Presse in Mainz die CDU-Kritik an der Bildungspolitik der neuen Landesregierung vorstellt. Dabei richtet sich die Kritik vor allem gegen die mitregierende FDP. Die Handschrift der Liberalen, die sich laut Beilstein in der Vergangenheit, für ein differenziertes Schulsystem starkgemacht hätten, sei nicht erkennbar.
Stattdessen sei im neuen Koalitionsvertrag von längerem gemeinsamen Lernen die Rede und zwar wortgleich wie im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2011. Das Wort Einheitsschule, wie es CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner vergangene Woche wiederholt auf ihre Gegenrede zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) benutzt hat, verwendet Beilstein nicht. Sie sieht im "längeren gemeinsamen Lernen" eine einseitige Ausrichtung auf die Gesamtschule. Und zwar zum Nachteil der anderen Schulformen wie etwa Realschule plus, Förderschulen und Gymnasien. An den Realschulen plus fehlten weiterhin Lehrer für Förderunterricht und an den Gymnasien sei unklar wie etwa Hochbegabte entsprechend gefördert werden könnten.
Wahlfreiheit eingeschränkt
Auch verliere der Koalitionsvertrag kein Wort zu der Qualitätssicherung der Abiturprüfungen, sagt Beilstein.
"Besonderer Sprengstoff" verberge sich in der geplanten Ganztagsschulpolitik. Statt wie bisher ein Nebeneinander von Schulen mit freiwilliger Betreuung und mit verpflichtendem Nachmittagsangebot, soll es, so die bildungspolitische Sprecherin der CDU, künftig an den Ganztagsschulen Nachmittagsunterricht zur Pflicht werden. "Das schränkt die Wahlfreiheit der Eltern ein", sagt Beilstein. Wer gegen Nachmittagsunterricht ist, müsste sein Kind womöglich auf eine weiter entfernte Schule schicken, befürchtet sie.
Beilstein macht sich dafür stark, dass möglichst die bisherigen Schulstandorte erhalten bleiben. Auch wenn die Schülerzahlen zurückgingen. Man müsse über "intelligente Modelle" wie etwa der Kooperation von benachbarten Schulen oder Bildungshäusern, in denen Kita und Grundschule vereint sind, nachdenken.Extra
Im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz findet sich auch ein Kapitel zur Schulpolitik. Das sind die Pläne bis 2021: Schulen auf dem Land: Sie sollen möglichst bleiben, im Fall stark zurückgehender Schülerzahlen soll es "gute Alternativen" geben. Schulstruktur: Die Struktur aus Grundschulen, Realschulen plus, Integrierten Gesamtschulen und Gymnasien soll bleiben. Längeres gemeinsames Lernen soll verstärkt werden, wenn vor Ort der Wunsch besteht. Die Realschule plus soll gestärkt werden. Migranten: Die Koalition will einen Schwerpunkt bei der Sprachförderung setzen. Unterrichtsversorgung: Die Ampel strebt 100 Prozent Versorgung an - also keinen Ausfall. Inklusion: Das gemeinsame Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder wird nach dem Willen der drei Parteien ausgebaut. Schülerrechte: Die Möglichkeit der Mitwirkung für Schüler soll erweitert werden. dpa
