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CDU streitet über Kurswechsel

CDU streitet über Kurswechsel

Einigen Christdemokraten ist ihre Partei nicht mehr konservativ genug. Das erkläre den Abwärtstrend bei den Wahlen. Der Trierer Parteienforscher Jun sieht das ein bisschen anders.

Muss die CDU nach den deutlichen Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl wieder konservativer werden? Und droht der Union womöglich ein Richtungsstreit? In einem bundesweit für Schlagzeilen sorgenden Positionspapier haben sich jetzt drei CDU-Bundestagsabgeordnete, darunter der Rheinland-Pfälzer Andreas Nick, gegen einen Rechtsruck der Partei ausgesprochen. Der Ratschlag, nach rechts zu rücken, führe nur dazu, "dass wir in der Mitte der Gesellschaft an Boden verlieren", heißt es in dem unserer Zeitung vorliegenden Papier. Kernforderung der Parlamentarier: Die Union müsse eine Volkspartei der Mitte bleiben.

Hintergrund der Initiative ist die von einigen Christdemokraten auch als Reaktion auf das gute Abschneiden der AfD geforderte Schärfung des konservativen Profils. "Wir brauchen wieder ein bisschen mehr Mitte-Rechts-Kurs", meint auch der Trier-Saarburger CDU-Vorsitzende Arnold Schmitt. Die CDU habe bei der Bundestagswahl die Quittung für ihre Integrationspolitik oder die Vernachlässigung des ländlichen Raums bekommen. "Wenn wir nicht mehr auf die Leute hören, liegen wir demnächst wie die SPD bei 20 Prozent", sagt der Landtagsabgeordnete voraus. Ähnlicher Meinung ist auch Schmitts Bitburger Kollege Michael Billen. Er fordert, dass in der CDU wieder mehr diskutiert werden müsse, statt Entscheidungen von oben herab vorzugeben. Für Billen und Schmitt trägt Parteichefin Angela Merkel die Hauptverantwortung für den anhaltenden Abwärtstrend der CDU.

Der Cochemer CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser hält dagegen nichts vom öffentlich ausgetragenen Streit über die Ausrichtung der Partei. Die CDU müsse geschlossen auftreten und dürfe sich nicht in Profilierungsversuchen einzelner verlieren, sagte Bleser unserer Zeitung. Die CDU sei eine lebendige Volkspartei, die auch in Zukunft verschiedenen Strömungen Platz bieten müsse, sagt der Eifeler CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder. Es gehe nicht um links oder rechts, sondern darum, Diskussionen offen zu führen und Lösungen anzubieten. "Wir brauchen keinen Ruck nach rechts, sondern müssen Themen anpacken, die die Menschen bewegen", meint auch der Trierer Parlamentarier Andreas Steier und nennt als Beispiele die gute Verkehrsanbindung ländlicher Regionen oder schnelles Internet. CDU-Kreisvorsitzender Gordon Schnieder (Vulkaneifel) pocht auf ein klares Profil seiner Partei: "Es muss für die Menschen erkennbar sein, wofür die CDU steht und mit welchen Kernthemen wir die Zukunft meistern wollen", sagt der Landtagsabgeordnete.

Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun hält den unter Angela Merkel eingeschlagenen Modernisierungskurs für "wettbewerbsstrategisch richtig". Die CDU halte die SPD erfolgreich klein, der Abstand zwischen beiden Parteien wachse, so der Politikprofessor.

Ob in den CDU-Führungsgremien über eine Kurskorrektur diskutiert werden wird, ist offen. Ursprünglich sollte das Wahlergebnis auf einer Klausurtagung im November besprochen werden. Das Treffen ist allerdings auf die Zeit nach den Koalitionsverhandlungen verschoben worden. Und womöglich gibt es dann Wichtigeres zu besprechen.

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