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CDU und CSU erwarten nach Friedrich-Rücktritt Wiedergutmachung - Trotzige Sozialdemokraten

CDU und CSU erwarten nach Friedrich-Rücktritt Wiedergutmachung - Trotzige Sozialdemokraten

Vieles ist undurchsichtig in der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy. Wer wusste wann was und hat es wem weitergegeben? Nach Auffassung von Unionspolitikern ist es an der SPD, die Affäre lückenlos zu klären.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt meinte gestern, auch in der "Sacharbeit" könne die SPD nun "einen Vertrauensbeweis" liefern. Und Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer erklärte, die Sozialdemokraten müssten "vertrauensbildende Maßnahmen einleiten". Immer deutlicher wird damit, wie CDU und CSU nach dem Sturz von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich ihre Rachegelüste gestillt sehen wollen: Die SPD soll in den nächsten Wochen und Monaten einen inhaltlichen Preis dafür bezahlen.

Die Edathy-Affäre hat die Koalition entzweit. Am Dienstagabend trafen sich die Parteichefs von CDU, SPD und CSU, Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, im Kanzleramt, um irgendwie die Wogen zu glätten. Doch ein Gespräch der drei Vorsitzenden dürfte nicht ausreichen für die schwarz-rote Klimarettung.

Insider berichten, dass der Argwohn inzwischen viele Ebenen der Parlamentsarbeit erreicht hat - von den Ausschüssen bis hin zur Kooperation der parlamentarischen Geschäftsführer und der Fraktionsvorsitzenden samt ihren Stellvertretern. Man traut sich nicht mehr über den Weg.

Hinzu kommt, dass die Stimmung in den Fraktionen gleichermaßen als "nicht besonders gut" beschrieben wird. Bei der Union versteht man nicht, warum einer ihrer Minister stürzen musste, obwohl es eigentlich in der Affäre um einen SPD-Mann geht.

Es sei "bitter", so Hasselfeldt mit Blick auf die Informationsweitergabe Friedrichs über Ermittlungen gegen Sebastian Edathy an SPD-Chef Gabriel, "dass jemand, der Schaden vermeiden wollte, letztlich selber Schaden davonträgt".

Ein CDU-Abgeordneter meinte entrüstet in Richtung SPD: "Da sitzen die Täter, hier jetzt das Opfer." Der geschasste Minister erhielt dann auch viel Applaus bei der Fraktionssitzung der Union. Sowohl Fraktionschef Volker Kauder als auch Kanzlerin Angela Merkel versuchten demnach, die Emotionen deutlich zu glätten. "Wir wollen weitermachen, wir werden weitermachen", soll Merkel gesagt haben. Demgegenüber erhielt dem Vernehmen nach Fraktionschef Thomas Oppermann bei den Genossen "viel Zustimmung". Die SPD gibt sich jetzt trotzig.
Das ist nach einer Woche Edathy-Skandal die Ausgangslage. Merkel zeigte sich gestern zuversichtlich, dass sich das gegenseitige Vertrauen, das insbesondere nach der Regierungsklausur in Meseberg in der Koalition entstanden ist, wieder herstellen lässt. Führende Unionspolitiker sehen dafür aber die SPD in einer "Bringschuld". Die Sozialdemokraten müssten nicht nur alle offenen Fragen in der Affäre rasch aufklären - "wer was wann wem gesagt hat" - , sondern auch Zeichen setzen. Konkret erwartet man jetzt beispielsweise bei der Reform der Energiewende Zugeständnisse von Wirtschaftsminister Gabriel.

Auch der heftig in die Kritik geratene Oppermann, der mit seiner Presseerklärung den Sturz des Ministers verursachte, betonte: "Vertrauen entsteht durch Arbeit an konkreten Projekten." Allerdings dürften jetzt nicht Dinge miteinander verknüpft werden, die nichts miteinander zu tun hätten. Das sieht man gerade bei der Union anders. Inhaltlich bewegt sich derzeit bei Schwarz-Rot ohnehin kaum etwas. Die Regierungsarbeit liegt aufgrund der Verwerfungen durch die Edathy-Affäre an vielen Stellen brach.