CDU und FDP wollen Radarwarner erlauben

CDU und FDP wollen Radarwarner erlauben

Noch sind Blitzerwarner nicht erlaubt, aber das könnte sich bald ändern: Um die Sicherheit auf deutschen Straßen zu erhöhen, wollen die Verkehrsexperten der schwarz-gelben Koalition jetzt teilweise das Verbot von Radarwarnern in Autos kippen.

Während Hinweise auf Geschwindigkeitskontrollen im Radio erlaubt sind, sind in Deutschland Navi- oder Handy-Radarwarner streng verboten. Wer erwischt wird, muss mit Punkten in Flensburg und einer saftigen Geldbuße rechnen. "Es geht uns nicht darum, Raser davonkommen zu lassen", begründet der Verkehrsexperte der Union, Thomas Jarzombek, den Vorstoß, das Verbot jetzt zu kippen. "Wir wollen aber zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen."

So sieht es auch die FDP: "Das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten ist nicht mehr zeitgemäß", sagt der verkehrspolitische Sprecher Oliver Luksic. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse daher im Rahmen der geplanten Flensburg-Punktereform die bestehende Regelung "auf den Prüfstand stellen". Die FDP-Bundestagsfraktion sei klar für diese Initiative.

Autofahrer sollen laut Jarzombek durch Starenkästen gezwungen werden, an Gefahrenstellen und Unfallschwerpunkten "mit angepasster Geschwindigkeit zu fahren", sagt Jarzombek.. Greife man diese Logik auf, "ist es nur sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle mit Hilfe des Navis hingewiesen werden". In anderen europäischen Ländern bestehe das Verbot zudem nicht. Gleichwohl füllen viele Kommunen und Länder ihre klammen Haushalte mit den Einnahmen durch Blitzer, da ist Widerstand gegen den Vorstoß programmiert.

In Deutschland gibt es laut der Internetseite radarfalle.de rund 3800 fest installierte Anlagen. Davon stehen 30 in Rheinland-Pfalz. Hinzu kommen nochmals Tausende mobile Messgeräte, die vor allem von der Polizei und den Kommunen täglich aufgestellt werden. Vor diesen Radarfallen soll nach dem Willen der Koalitionspolitiker auch weiter nicht gewarnt werden dürfen: "Autofahrer müssen das Gefühl haben, man kann erwischt werden, wenn sie rasen", so Jarzombek.