CDU verlangt Bruchs Abschied vom Amt

CDU-Chef Christian Baldauf hat Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. Mit der "Schwiegersohn-Affäre" sei das Fass der Fehlleistungen des Ministers übergelaufen, so Baldauf. Bruch verteidigt die Auftragsvergabe an seinen späteren Schwiegersohn.

Mainz. Nach der umstrittenen, 180 000 Euro schweren Auftragsvergabe an Bruchs späteren Schwiegersohn Marcus Stiehl fordert die CDU-Opposition politische Konsequenzen: den Rücktritt des Innenministers. Dass Bruch den Auftrag nicht ausgeschrieben, sondern an die Firma seines damals noch künftigen Schwiegersohns gegeben hat, ist aus Sicht der Union nicht nur absolut inakzeptabel (der TV berichtete). "Der Minister beherrscht sein Amt nicht", sagte Baldauf unter Verweis auf die Affäre um die nach heftigen Protesten abgebrochene Ruanda-Mission des ehemaligen FCK-Geschäftsführers Gerhard Herzog im Frühjahr, auf die Personalquerelen um den Chefposten der Projektentwicklungs-Gesellschaft und auf das politische Hickhack um das Landesentwicklungs-Programm im Sommer. Auch das Hin und Her um die Housing-Initiative des Landes und den Ärger um die geplante Kommunalreform lastete Baldauf Bruch an. Aktuell in die Schusslinie gebracht hat den Innenminister ein Auftrag im Jahr 2006 für das Filmprojekt "Fliegen lernen" an die Agentur "Quadrolux". Damit sollen Investoren für geräumte Militärliegenschaften im Land interessiert werden. Agentur-Mitinhaber Marcus Stiehl ist seit Sommer 2007 Bruchs Schwiegersohn. Er war zur Zeit der Auftragsvergabe bereits mit dessen Tochter liiert. Bereits 2005 erhielt der Mediendesigner Aufträge. Der Minister habe für das Land zu sorgen, nicht für seine Familie, kritisierte Baldauf und sprach von einem instinktlosen Verhalten. Zu klären ist für die CDU, ob der Auftrag tatsächlich ohne Ausschreibung zu vergeben war (EU-weit gilt ein Grenzwert von 200 000 Euro) und nicht doch zumindest nationale Wettbewerbs-Vorgaben gelten. Bruch hätte aus Sparsamkeitsgründen mehrere Angebote einholen müssen, moniert die Union, die grundsätzlich den Wert und den Sinn des Filmes hinterfragt. Die FDP verlangt nicht den Rücktritt des Ministers, spricht jedoch von einem schweren politischen Fehler und verlangt eine rückhaltlose Aufklärung. Im Innenausschuss des Landtages betonte Bruch, dass er trotz der Kritik zu seiner Entscheidung stehe. "Ich stehe das auch durch", lautete sein Kommentar zu den Rücktrittsforderungen. Er habe eine gute Idee der Agentur "Quadrolux" gekauft, die man wohl kaum hätte in eine Ausschreibung packen können, so seine Erklärung. Wie gut das Projekt angesehen sei, zeigt sich nach seiner Überzeugung in der Nominierung des Imagefilms für den Bundeswirtschaftspreis. Die CDU warf Bruch im Ausschuss vor, unabhängig von der Qualität des Films jedes politische Fingerspitzengefühl vermissen zu lassen. Die Umsetzung der Idee habe sehr wohl ausgeschrieben und damit ein Auftrag von 180 000 Euro auch weiteren Interessenten zugänglich gemacht werden müssen.

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