CDU-Vize Klöckner fordert Burka-Verbot - Franzosen waren die ersten

Paris · In Frankreich ist es Musliminnen seit Jahren untersagt, den Ganzkörperschleier in der Öffentlichkeit zu tragen. Der Menschenrechtsgerichtshof billigte im Sommer das Verbot, warnte aber vor Intoleranz. Jetzt spricht sich auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner gegen das Tragen der Burka aus.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen.„Die Burka-Vollverschleierung steht für mich nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein abwertendes Frauenbild“, sagte die rheinland-pfälzische Landespartei- und Landtagsfraktionschefin der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf.

Das Grundgesetz bestehe darauf, dass Frauen und Männer gleich viel wert seien. Außerdem gehöre es zu einer offenen Gesellschaft, jemandem offen ins Gesicht schauen zu können. „Ich bin dafür, dass Vollverschleierung verboten wird.“

Eine Burka verschleiert den ganzen Körper und lässt nur die Augen frei. In Frankreich, Belgien und der Schweiz ist das Kleidungsstück in der Öffentlichkeit verboten. In Deutschland hatte zuletzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn ein Verbot gefordert.

"Niemand darf im öffentlichen Raum Kleidung tragen, die das Gesicht verhüllt", steht in Artikel eins des Gesetzes vom 11. Oktober 2010. Als erstes westliches Land hatte das laizistische Frankreich vor vier Jahren ein Burka-Verbot beschlossen. "Die Burka ist kein religiöses Zeichen. Sie ist ein Zeichen der Unterwerfung", argumentierte damals der konservative Präsident Nicolas Sarkozy. Sein Gesetz, das bei der Einführung 70 Prozent der Franzosen gut hießen, sorgt auch heute noch für Schlagzeilen: Erst im Oktober musste eine voll verschleierte Frau die Pariser Oper verlassen, weil sie als Touristin aus einem Golf-Staat offenbar die Vorschriften nicht kannte. Denn für Konzertsäle und Museen gilt das Burka-Verbot ebenso wie für Ämter, Bibliotheken, Gerichte und öffentliche Verkehrsmittel.

An öffentlichen Schulen sind im laizistischen Frankreich religiöse Symbole seit 2004 verboten. Obwohl dazu auch die jüdische Kippa und das auffällige Kreuz gehören, richtet sich das Verbot doch vor allem gegen das Kopftuch. Als der Integrationsrat im vergangenen Jahr empfahl, das Kopftuchverbot auch an Hochschulen einzuführen, regte sich heftiger Widerstand. "Studenten sind erwachsene Menschen, die ihre Gedanken nicht beeinflussen lassen. Eine Ausweitung des Gesetzes würde zu einer Stigmatisierung führen", warnte der Rektor der Großen Moschee von Paris, Dalil Boubakeur.

Mütter mit Kopftuch bald beim Schulausflug dabei

Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem will das Kopftuchverbot an den Schulen künftig etwas lockerer auslegen. Die 36-Jährige überlegt, in Einzelfällen Müttern mit Kopftuch die Begleitung an Schulausflügen zu erlauben. "Wenn wir die Beziehung zwischen Schule und Familie stärken wollen, dann müssen wir mit den Familien arbeiten, wie sie eben sind," sagte die aus Marokko stammende frühere Frauenministerin vor einigen Wochen in der Nationalversammlung.

Frankreich hat mit fünf Millionen die größte muslimische Gemeinde Europas. Die Burka tragen nur etwa 2000 Frauen - oft Französinnen, die zum Islam übertraten. Eine davon ist Cassandra B. Die junge Frau, die mit 15 konvertierte, wurde vor anderthalb Jahren landesweit bekannt. Denn ihre Polizeikontrolle in der Pariser Vorstadt Trappes, einem sozialen Brennpunkt, führte zu nächtelangen Krawallen. Im Januar wurde die 24-Jährige zur Geldstrafe von 150 Euro verurteilt, die das Tragen der Burka in Frankreich nach sich zieht. Einen Monat Haft auf Bewährung erhielt Cassandra B. zudem, weil sie zusammen mit ihrem Mann Polizisten beschimpfte und bedrohte.

Menschenrechtsgericht billigt Burka-Verbot

Das Paar stellt das Burka-Verbot als Islam-feindlich in Frage. Dabei hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof für Menschenrechte das Gesetz erst im Juli für rechtmäßig erklärt. Die Abschottung durch einen gesichtsverhüllenden Schleier könne das Zusammenleben beeinträchtigen, befanden die Richter. Allerdings warnte das Straßburger Gericht auch davor, mit dem Verbot Intoleranz zu fördern. Vor allem der rechtspopulistische Front National macht in Frankreich Stimmung gegen Muslime: Parteichefin Marine Le Pen fordert, das Kopftuch nicht nur in Schulen, sondern auch auf der offenen Straße zu verbieten.

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