CDU will Integration zur Pflicht machen
Mainz · Flüchtlinge sollen nach dem Willen der Landes-CDU künftig die deutsche Sprache lernen müssen und zur Anerkennung gesellschaftlicher Grundwerte verpflichtet werden. Ob der Antrag den CDU-Bundesparteitag übersteht, ist allerdings noch fraglich.
Mainz. Es mag für die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidatin Julia Klöckner ein Schlüsselerlebnis gewesen sein. Vor einigen Wochen hatte ein Imam der 42-Jährigen nicht die Hand geben wollen, weil sie eine Frau ist. Klöckner hatte diese Szene immer wieder thematisiert, verbunden mit der Botschaft, wer als Flüchtling nach Deutschland komme, müsse bereit sein, sich zu integrieren und die hiesigen Werte und Regeln zu beachten. Eckpunkte der daraus entstandenen Idee eines Integrationspflichtgesetzes hat Klöckner am Montagmittag in Mainz der Presse vorgestellt. Der Antrag des rheinland-pfälzischen Landesverbands soll in einen Antrag des CDU-Bundesvorstands zur Asyl- und Flüchtlingspolitik münden.
Wie dieser Antrag aussehen wird, ist allerdings noch offen. Um großartige Auseinandersetzungen im Vorfeld zu vermeiden, soll er erst kurz vor Beginn des Karlsruher Bundesparteitags zusammengezimmert werden.
Sanktionen für Verweigerer
Um Befürchtungen entgegenzutreten, dass der rheinland-pfälzische Antrag in dem des Bundesvorstands inhaltlich nicht mehr zu erkennen sein könnte, behält sich Julia Klöckner vor, doch noch einen eigenen Antrag des Landesverbands zu stellen. Damit allerdings hätte der mit Spannung erwartete Bundesparteitag dann schon seinen ersten Eklat.
Den kann aber auch Wahlkämpferin und CDU-Vize-Bundesvorsitzende Julia Klöckner nicht wollen. Die Initiative ihres Landesverbands: Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sollen künftig die deutsche Sprache lernen müssen und verpflichtet werden, eine Art Grundkurs über die Grundwerte unseres Zusammenlebens zu belegen. Dazu zählen Punkte wie die Gewaltenteilung und das Gewaltmonopol des Staates, die Trennung von Staat und Kirche, die Gleichberechtigung der Geschlechter, Minderheitenrechte oder die Meinungs- und Medienfreiheit. Wer sich weigere, etwa einen von den Volkshochschulen angebotenen Integrationskurs zu besuchen, soll dafür nach dem Willen der Landes-CDU sanktioniert werden - etwa indem Leistungen gekürzt oder der Aufenthaltstitel verändert werden. Über die Details muss laut Julia Klöckner allerdings noch diskutiert werden.
Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Jens Guth bezeichnete die Initiative der Landes-CDU als überflüssig. In Deutschland gebe es Regeln und Gesetze, die für jedermann gelten. "Deswegen brauchen wir kein Integrationspflichtgesetz, das regelt, dass unser Grundgesetz und diese Regeln auch für Flüchtlinge gelten", sagte Guth. Außerdem stelle es Flüchtlinge von vorneherein unter den Generalverdacht der Gesetzesuntreue.
Julia Klöckner dürfte das kaum beeindrucken. "Sie werden sehen, dass die anderen Parteien nachziehen", meinte die CDU-Landeschefin bei der Vorstellung des Integrationskonzeptes. Auch beim Thema Registrierung oder bei den Sprachkursen habe die Landesregierung das Problem erst negiert, so Klöckner: "Dann wurden wir beschimpft, und schließlich wurde der Vorschlag übernommen."Extra
Rückendeckung für Merkel: CDU-Landeschefin Julia Klöckner glaubt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Parteitag in Karlsruhe Rückendeckung für ihre Asylpolitik erhalten wird. "Allerdings dürfte es auch eine breite Aussprache geben", sagt Klöckner, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU ist. Aus Rheinland-Pfalz sind 90 Delegierte dabei. sey
