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"Chancen für Schwarz-Grün nicht gestiegen"

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Die Grünen wollen sich alle Bündnis-Optionen für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl offen halten. Gilt das auch noch nach den jüngsten CDU-Beschlüssen für ein verschärftes Asylrecht und gegen den Doppelpass? Unser Berliner Korrespondent Stefan Vetter sprach darüber mit der Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Foto: dpa


Frau Göring-Eckardt, halten Sie eine schwarz-grüne Bundesregierung nach dem Rechtsruck der CDU noch für realistisch?
Göring-Eckardt: Wahlkampf ist nicht die Zeit der Suche nach Gemeinsamkeiten. Dennoch wird nach dem Votum der Wähler eine Koalition Deutschland regieren. Das ist Demokratie: Standpunkte diskutieren und dann Lösungen finden. Aber das gleiche könnte man sich auch im Hinblick auf Rot-Rot-Grün fragen, nachdem Sahra Wagenknecht dem Propagandasender Russia Today gerade ein erstes Interview als Spitzenkandidatin gegeben hat. Ich war immer der Meinung, dass Verhandlungen mit der Union sehr schwierig werden, genauso wie mit den Linken.
Die schwarz-grüne Option bleibt also auf dem Tisch?
Göring-Eckardt: Demokratische Parteien müssen grundsätzlich koalitionsfähig sein. Beim Thema Migration hat die CDU das Rad ihrer eigenen Geschichte zurück- gedreht. Die Partei hat ihre eigene Kanzlerin hängen lassen, indem man sich gegen den Doppelpass entschied. Das ist auch deshalb so problematisch, weil die CDU sich damit gegen eine offene Gesellschaft ausspricht. Vom Klimaschutz war auf ihrem Parteitag erst gar nicht die Rede.

Soll heißen?
Göring-Eckardt: Die Chancen für Schwarz-Grün sind sicher nicht gestiegen. Diese Option ist schon wegen der CSU schwierig - und nun auch wegen der CDU. Von Union kann bei den Konservativen dieser Tage keine Rede mehr sein. Entscheidend ist aber nach der Wahl: Was ist in welcher Konstellation rechnerisch möglich? Was geht inhaltlich? Nach dem CDU-Parteitag ist jedenfalls klar: Wir Grüne sind die verbliebene Stimme für die offene Gesellschaft, in der Freiheit und Demokratie wirklich gelebt wird.

Im Januar sollen die beiden grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl feststehen. Auch Sie bewerben sich. Könnten die jüngsten CDU-Beschlüsse Einfluss auf das Basis-Votum haben?
Göring-Eckardt: Ich glaube nicht, dass unsere Mitglieder die Spitzenkandidaten nach bestimmten Koalitionsoptionen aussuchen. Wir wollen eigenständig in den Wahlkampf gehen. vet