Christdemokraten im Land rebellieren erneut gegen die Bundespartei
Trier · Regionale CDU-Politiker möchten die landwirtschaftliche Sozialversicherung abschaffen - und Landwirten und ihren Familien Zugang zu den gesetzlichen Kranken- und Rentenkassen ermöglichen. Damit stellt sich die Landes-CDU nach dem Thema Mindestlohn erneut gegen die Union im Bund.
Trier. Vergangene Woche im Mainzer Landtag: Arnold Schmitt, CDU-Landtagsabgeordneter aus Riol (Trier-Saarburg), hat kaum seinen Antrag zur Abschaffung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erläutert, schon hagelt es Kritik an dem agrarpolitischen Sprecher seiner Fraktion. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) spricht von einer "unsinnigen Forderung", Leo Blum, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, sogar vom "größten Schwachsinn".
Zwar ist auch die CDU wie die beiden Regierungsparteien SPD und Grüne dafür, die sogenannte Hofabgabeklausel abzuschaffen. Diese besagt, dass Landwirte nur dann mit 65 ihre Rente erhalten, wenn sie ihren Hof an einen Nachfolger übergeben haben.
Schmitt, der auch Vorsitzender der Kreis-CDU Trier-Saarburg ist, geht das jedoch nicht weit genug. Er fordert auch die Abschaffung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Das ist die spezielle Kranken-, Renten- und Unfallversicherung der Landwirte und ihrer Angehörigen. Bislang ist es Bauern und Winzern aber nicht möglich, der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung beizutreten. Genau das will die Landes-CDU ändern - und stellt sich damit auch gegen die CDU und CSU auf Bundesebene, die an der Sonderregelung für Landwirte festhalten wollen. Zuvor widersetzten sich regionale CDU-Politiker wie Schmitt schon einmal der Bundespartei, als sie frühzeitig einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro forderten. Nun sagt der Rioler Parlamentarier: "Die landwirtschaftliche Sozialversicherung ist antiquiert." Damit ist die Landes-CDU auf Linie der Linken. Auch die kämpft für die Abschaffung der landwirtschaftlichen Sonderversicherung.
Hintergrund: Es gibt immer weniger Jungbauern. Dadurch fehlen Beitragszahler, aber zugleich steigt die Zahl der Bauernrentner. Der Bund muss deshalb mehr Geld zuschießen, um das System am Leben zu erhalten; trotzdem erhalten Landwirte nur eine Mini-Rente von durchschnittlich 460 Euro. Wenn die Landwirte Mitglieder der gesetzlichen Sozialversicherung wären, würden die meisten mehr bekommen, sagt Schmitt.
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