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CSU-Chef Horst Seehofer schlägt Deutschlandplan vor

CSU-Chef Horst Seehofer schlägt Deutschlandplan vor

Mit seiner Forderung eines Deutschlandplans hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer spontane Reaktionen bei Freund und Feind ausgelöst. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schickte dem CSU-Chef einen frotzelnden Brief, die FDP hingegen ging auf Distanz.

Berlin. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigte sich gestern hoch erfreut. Als er im August vorigen Jahres kurz vor der Bundestagswahl seinen "Deutschlandplan" für mehr Arbeit präsentiert hatte, hatte CSU-Chef Horst Seehofer über den damaligen Kanzlerkandidaten geschimpft: "Das ist doch Phantasialand." Jetzt ist es der Bayer selber, der einen "Deutschlandplan" vorschlägt, allerdings weniger fürs Land als für die Koalition aus Union und FDP. Steinmeier reagierte prompt - indem er Seehofer sein eigenes Papier mit besten Empfehlungen zuschickte.

"Sehr geehrter Herr Seehofer, lieber Horst", steht über dem unserer Zeitung vorliegenden Brief. Mit großer Freude habe er gelesen, "dass auch Sie in der Koalition von Union und FDP grundlegende konzeptionelle Defizite erkennen". Und dass Seehofer dieses Loch daher mit einem "Deutschlandplan" füllen wolle. "Sie sind auf dem richtigen Weg", frotzelt Steinmeier. Die Erarbeitung "anspruchsvoller Konzepte" erfolge aber nicht über Nacht. Daher lege er seinem Schreiben den "Deutschlandplan" der SPD bei, der Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik integriere, eine klare Wachstumsstrategie enthalte und Wege aus der Schuldenfalle weise. Er wünsche "eine anregende Lektüre", so Steinmeier abschließend. So viel Spott war lange nicht mehr.

FDP-Politiker lehnen Vorhaben als nicht neu ab



In einem Interview mit dem "Stern" hatte der bayerische Ministerpräsident gesagt: "Wir brauchen jetzt eine Gesamtlösung, einen Deutschlandplan für die kommenden Jahre." Man müsse alles nebeneinander legen - "Steuern, Bildungsinvestitionen, die Zuschüsse zur Sozialversicherung und die Schuldenbremse". Und dann müsse darüber entschieden werden, "mit welcher Priorität und in welchem Umfang die jeweiligen Dinge in Angriff genommen werden."

Mehr Details hatte Seehofer aber nicht parat. Nur noch so viel: In der Koalition sei klar vereinbart worden, dass die Haushaltskonsolidierung genauso wichtig wie die Steuerentlastung sei. "Da gibt es kein Entweder-Oder." In einem anderen Interview zeigte er sich erfreut über Äußerungen von FDP-Politikern, Steuerentlastungen nicht unbedingt schon im kommenden Jahr umsetzen zu wollen. "Ich habe das mit freudigen Gefühlen registriert", so der Ministerpräsident.

Ähnlich viel Freude verspüren die Liberalen allerdings nicht, wenn sie an den CSU-Chef denken. Der Koalitionspartner ging gestern auf Distanz zu Seehofer. In der FDP-Spitze wurde das Vorhaben nach Informationen unserer Zeitung als "nicht neu" abgelehnt. "An einer weitergehenden Agenda neben den Themen steuerliche Entlastung, Gesundheit und Bildung wird bereits gearbeitet", hieß es dort. Deutlichere Worte wurden in Parteikreisen gefunden etwa: "Der Deutschlandplan ist der Koalitionsvertrag!"

Hinter Seehofers Forderung vermuten Koalitionspolitiker vor allem den Versuch, über die Osterfeiertage die Meinungshoheit im Steuerstreit zu erlangen. Ähnlich wird auch seine Mahnung bewertet, dass Union und FDP ihre historische Chance als Koalition nicht verspielen dürften. Wenn doch, sei das "ein Konjunkturprogramm für alle politischen Kräfte links von uns".