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CSU-Chef will Volksabstimmung über Euro-Rettung

CSU-Chef will Volksabstimmung über Euro-Rettung

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, die Bürger über die Rettung der europäischen Währung abstimmen zu lassen. EU-Parlamentspräsident Schulz ist skeptisch.

Berlin. Volksabstimmungen in Deutschland über Grundfragen Europas seien "ein guter Weg, die europäische Idee näher an die Bürger heranzubringen", sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der "Welt am Sonntag". "Dieses Instrument sollte im Grundgesetz verankert werden." Maßnahmen zur Euro-Rettung könnten Gegenstand von Volksabstimmungen sein. Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden. Diese Kontrolle der Macht durch die Bürger halte ich für sehr wichtig." Es gebe auch bei unpopulären Themen die Chance, die Zustimmung der Bürger zu gewinnen, so Seehofer. "Man muss sich nur den Mühen der Begründung und der Transparenz unterziehen." Das Volk sei klug genug, auch über schwierige Fragen abzustimmen. "Es gibt so etwas wie kollektive Intelligenz", sagte er. Die Union lehnt die Volksabstimmungen bislang aus grundsätzlichen Bedenken ab, SPD und Grüne sind schon lange für mehr direkte Demokratie.
In Artikel 20 des Grundgesetzes ist von "Wahlen und Abstimmungen" die Rede. Jene Abstimmungen aber sieht das Grundgesetz in nur zwei Fällen vor: Wenn es darum geht, Bundesländer neu zu gliedern, oder wenn das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzt werden soll. Eine solche bundesweite Abstimmung hat es seit 1949 nie gegeben.
Auch der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, sprach sich für Referenden über zentrale europäische Fragen wie EU-Verträge oder die Gemeinschaftswährung aus. Direkte Demokratie sei dort angebracht, wo für die Bürger der Europäischen Union grundlegende Entscheidungen getroffen würden, sagte er.
Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (SPD), wandte sich gegen eine rasche Einführung von Volksabstimmungen. Es sei an der Zeit, "die Rechte derjenigen zu stärken, die innerhalb der EU als Einzige direkt von den Bürgern ihren Auftrag erhalten haben: das Europäische Parlament." Danach freue er sich auf eine "notwendige Debatte über Volksabstimmungen auf nationaler und europäischer Ebene". Er wundere sich, dass "immer dann, wenn es um Europa geht, auch diejenigen für Plebiszite sind, die sie bisher national verhindert haben." dpa/redMeinung

Trügerisches Licht
Zugegeben, die Griechenland-Retter, allen voran Deutschland, stehen vor einem gewaltigen Dilemma: Helfen sie den Hellenen weiter in gewohnter Weise, droht das Land immer stärker zum Fass ohne Boden zu werden. Lassen sie Athen fallen, gerät womöglich die gesamte Euro-Region ins Trudeln. Doch frei nach dem Motto, "Wenn man denkt, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her", glaubt Horst Seehofer nun einen Ausweg gefunden zu haben: Soll doch das Volk entscheiden, ob Deutschland mit noch mehr Bürgschaften für die Griechen geradestehen will oder nicht. Die Idee des CSU-Chefs ist ein weiteres Glied in der Kette populistischer Purzelbäume, bei denen es der Bajuware inzwischen zu wahrer Meisterschaft gebracht hat. Erst vor ein paar Wochen wollte er am liebsten die Rente mit 67 beerdigen, nachdem er sie stets für unabdingbar hielt. Nun also entdeckt Seehofer seine Liebe zu plebiszitären Elementen, die ins Grundgesetz zu befördern von der CSU stets mit wehenden Fahnen abgelehnt wurde. Hätte die Bevölkerung bereits über die Einführung des Euro abstimmen dürfen, Deutschland wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei der D-Mark geblieben. Dabei ist sich die internationale Fachwelt einig, dass die Deutschen bislang am stärksten von der Einheitswährung profitiert haben. Seehofers Gedanke ist also auch inhaltlich problematisch. Die Politik steht in der Verantwortung, ein tragfähiges Konzept für die Sanierung Griechenlands zu finden. Schließlich war es auch eine politische Entscheidung, die Hellenen trotz aller ökonomischen Bedenken in die Euro-Zone aufzunehmen. nachrichten.red@volksfreund.de