Dämpfer für Merkel

BERLIN. Trotz des Krieges und der wirtschaftlichen Malaise in Deutschland hat Bundeskanzler Gerhard Schröder mal wieder Grund zur Freude. Nach langer Talfahrt steigt die SPD wieder in der Gunst der Wähler.

In den Parteizentralen ist das neueste "Politbarometer" des ZDF aufmerksam registriert worden. Die SPD und das Kanzleramt sehen sich bestätigt in ihrem Anti-Kriegskurs, während die Union zwar bekümmert auf den schlechter werdenden Trend blickt, aber immerhin noch mit berechtigtem Stolz auf ihren großen Vorsprung vor der SPD verweisen kann. Gleichzeitig nimmt die außerordentlich hohe Zustimmung zur Union und zur Parteivorsitzenden Angela Merkel ab - Auswirkungen vor allem des Irak-Krieges, den eine sehr hohe Zahl der Bundesbürger strikt ablehnt.

Bei der Umfrage (von Montag bis Donnerstag) ermittelte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF einen Stimmungssprung der SPD von 27 auf 30 Prozent, und einen Verlust der Union von vier Punkten auf nunmehr 50 Prozent. Wären jetzt Wahlen ("Sonntagsfrage"), käme die SPD auf 32, die Union auf 47 Prozent. Die Grünen könnten mit neun und die FDP mit fünf Prozent rechnen. Noch deutlicher wird der Stimmungswandel bei der Beurteilung der "wichtigsten Politiker". Hier kletterte Schröder von Platz sieben auf Platz vier, während Angela Merkel auf Platz sieben abrutschte. Nach Angaben der Mannheimer Forscher hat Merkel den schlechtesten Wert erreicht, seit sie in der Rankingliste auftaucht. Dies wird als klarer Hinweis dafür gewertet, dass ihre Befürwortung des amerikanische Kriegskurses in der Bevölkerung nicht auf Zustimmung stößt.

Verständlich wird Merkels Absturz, wenn man die Umfrageergebnisse zur Kriegs-Akzeptanz betrachtet. Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen den Irak-Krieg der USA und Großbritanniens aus: 84 Prozent finden den Waffengang falsch, nur 13 Prozent richtig. Mit der speziellen Haltung der Union zum Krieg sind 68 Prozent der Befragten nicht einverstanden, darunter sogar 49 Prozent Wähler oder Sympathisanten von CDU und CSU. Gleichzeitig glaubt eine satte Mehrheit von 75 Prozent, die Irak-Politik der Bundesregierung sei richtig. Was die Unionsspitze, die ja mehrfach ihre Solidarität mit den USA bekundet hat, noch mehr irritieren dürfte: Nahezu jeder zweite Deutsche (49 Prozent) betrachtet den amerikanischen Präsidenten George Bush als Hauptschuldigen des Krieges, während nur 26 Prozent in Iraks Diktator Saddam Hussein den Verursacher sehen.

Innenpolitisch wird Bundeskanzler Schröder allerdings weiterhin negativ beurteilt: 56 Prozent trauen ihm nicht zu, die angekündigten Sozialreformen tatsächlich umsetzen zu können. Allerdings waren vor seiner Regierungserklärung noch 64 Prozent der Bürger dieser Ansicht. Der Kanzler will aber seinem Kurs treu bleiben und den "Ansporn" der steigenden Zustimmungswerte nutzen, seine Reformpläne energisch und zügig umzusetzen. Jedenfalls freue sich der Regierungschef, sagte sein Sprecher Bela Anda am Freitag, dass sein Irak-Kurs, der ja lange umstritten war, "jetzt gewürdigt wird".

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