"Dann gibt es wohl keine Einigung": CDU-Vize Julia Klöckner über den Rentenstreit mit der SPD

Berlin · Die Rente mit 63 - Lieblingsprojekt der Sozialdemokraten - spaltet die große Koalition zunehmend. CDU-Landeschefin Julia Klöckner, zugleich Bundesvize ihrer Partei, erklärt im Volksfreund-Interview, warum das so ist.

Berlin. Der Streit um die Rente entzweit die große Koalition. Nach Ansicht der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, Julia Klöckner, wird es wohl keine Rente mit 63 geben, wenn Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf stur stellt, wie Klöckner im Interview mit Volksfreund-Korrespondent Hagen Strauß sagt.

Frau Klöckner, der Unmut in der Union über die Anrechnung von Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 ist groß. Teilen Sie den Unmut?
Julia Klöckner: Ich habe volle Sympathie für diejenigen in unserer Partei, die sagen, da können wir nicht zustimmen. Das Argument der SPD ist ja, dass es um die Menschen geht, die 45 Jahre malocht haben. Wenn aber unbegrenzt Arbeitslosenjahre eingerechnet werden sollen, dann weicht die SPD sogar von ihrer eigenen Argumentation ab. Es ist ungerecht, Jahre voller Arbeit mit Arbeitslosenjahren gleichzusetzen, wenngleich Arbeitslosigkeit für die meisten kein Zuckerschlecken ist. In dieser Zeit greifen aber schon die Sozialsysteme. Keiner sollte sehenden Auges Fehlanreize durch die Rente mit 63 in Kauf nehmen.

Glauben Sie, das beeindruckt Arbeitsministerin Nahles?
Klöckner: Frau Nahles muss wissen, wenn der Gesetzentwurf handwerklich nicht so ausgestaltet wird, dass ein absehbarer Missbrauch unterbunden wird, dann handelt sie verantwortungslos. Ich persönlich bin gegen jegliche Anrechnung von Arbeitslosenzeiten. Sollte es sie dennoch geben, dann nur sehr begrenzt. Außerdem dürfte die Zeit der Erwerbslosigkeit keinesfalls am Ende eines Berufslebens stehen. Sonst ist die Frühverrentungswelle vorprogrammiert.

Die SPD stellt aber auf stur.
Klöckner: Die Rente mit 63 steht als unser gemeinsamer Kompromiss im Koalitionsvertrag. Aber es steht nicht drin, dass sie nach dem Modell Nahles ausgestaltet wird. Wenn unser Koalitionspartner das nicht versteht, dann gibt es wohl keine Einigung und wohl keine Rente mit 63.

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