"Das Alpha-Tier strauchelt"

BERLIN. In der SPD wächst die Sorge, die enorm wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 könnte womöglich verloren gehen. Grund ist neben der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit vor allem die Visa-Affäre, in deren Strudel nun auch Bundeskanzler Gerhard Schröder zu geraten droht.

Die Union im Bundestag erwägt, nach Außenminister Joschka Fischer auch Schröder vor den Untersuchungsausschuss zu laden, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) sagte. Derweil plant Fischer angeblich eine neue Verteidigungslinie. Um Dampf aus dem Kessel zu lassen, wolle er sich schon am kommenden Wochenende auf dem Grünen-Landesparteitag in Köln zu den Vorwürfen äußern und sich für etwaige Fehler und Versäumnisse entschuldigen, schrieb die "Rheinische Post". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte dazu gestern, von einer Entschuldigung sei ihr nichts bekannt. Aber "selbstverständlich" werde sich der Außenminister im nordrhein-westfälischen Wahlkampf zum Sachverhalt äußern. Die geplante Vorladung des Bundeskanzlers vor den Ausschuss nannte Göring-Eckardt "politisch motiviert". Schröders Vernehmung werde keinerlei neue Erkenntnisse bringen. Ob diese Vermutung zutrifft, ist indes fraglich. Röttgen behauptete in einem Interview, die Union wisse, dass der massenhafte Visa-Missbrauch an der Botschaft in Kiew auch im Kabinett besprochen worden sei. Tatsächlich ist kaum vorstellbar, dass dieses drängende Problem, das neben dem Auswärtigen Amt auch das Innenministerium und das Bundeskriminalamt jahrelang beschäftigt hat, den Kanzler nicht erreicht haben könnte. Allerdings ist nach Lage der Dinge nicht aktenkundig, ob sich Gerhard Schröder tatsächlich aktiv mit dem Thema auseinander gesetzt hat. Wegen der ungeklärten Aktenlage ist auch immer noch unklar, wann Außenminister Fischer vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen soll. Über diese Frage, der eine wahlkampf-relevante Bedeutung beigemessen wird, streiten die Parteien seit Wochen. Nachdem SPD und Grüne die Vernehmung Fischers bislang hinauszögern wollten, scheint das enttäuschende Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ein Umdenken bewirkt zu haben. Nunmehr wird der "frühest-mögliche Zeitpunkt" angepeilt, wie Göring-Eckardt sagte. Wie verworren die Situation derzeit ist, belegen die unterschiedlichen Aussagen maßgeblicher Politiker der Koalition. Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Jerzy Montag, lehnte eine Vorladung Fischers vor der NRW-Landtagswahl am 22. Mai ab. Man habe zwar Verständnis für die Nöte der Wahlkämpfer in dem Bundesland, könne den Ausschuss aber nicht nach Wahlterminen ausrichten. Demgegenüber meinte der nordrhein-westfälische Regierungschef Peer Steinbrück (SPD), er wolle diese Frage "nicht hinlaviert wissen" bis zur Wahl. Auch in der SPD-Spitze herrscht dem Vernehmen nach der Eindruck vor, Fischer müsse so schnell wie möglich seine Aussage machen. Ein weiteres Hinhalten diene nur den Interessen der Opposition, die aufgrund der Visa-Affäre die große Chance wittere, die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland zu gewinnen. CDU-Generalsekretär Volker Kauder erklärte die Landeshauptstadt Düsseldorf gestern zum "Hauptkampfplatz" für den Visa-Missbrauch. Er freute sich darüber, "wie das Alpha-Tier der Grünen nun ins Straucheln kommt". r/alf