Das Blaue vom Himmel

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind in erster Linie politische Kampfinstrumente. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, dann lieferte ihn der so genannte Lügen-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Die Schlussfolgerungen von Opposition und Koalition nach 40 000 Seiten Aktenstudium, Dutzenden Sitzungen und ebenso vielen Expertenbefragungen können unterschiedlicher nicht sein. Union und FDP sehen das Regierungslager der vorsätzlichen Lüge überführt. Für SPD und Grüne wiederum haben sich alle Vorwürfe in Luft aufgelöst. So gesehen ging der Lügen-Auschuss wie das Hornberger Schießen aus. Gleichwohl liegt die Wahrheit wie so oft im Leben irgendwo dazwischen. Tatsache ist, dass die Bundesregierung im Wahlkampf 2002 ihr Tun in rosigsten Farben malte. Die dramatische Neuverschuldung wurde genau so mit optimistischen Zahlen verklärt wie die angespannte Lage am Arbeitsmarkt und bei den Sozialsystemen. Tatsache ist aber auch, dass der Opposition im Wahlkampf ebensowenig an wirtschaftlicher Düsternis gelegen war. Nur zur Erinnerung: Wäre es nach den C-Parteien gegangen, dann dürften sich die Bürger schon seit Jahresbeginn über milliardenschwere Steuerentlastungen freuen. Die zerrütteten Staatsfinanzen spielten da keine Rolle. Aber so ist das eben im Wahlkampf. Und genau an dieser Stelle war der Lügen-Untersuchungsausschuss doch nicht ganz umsonst. Zumindest hat er das Bewusstsein dafür geschärft, dass die Politik beim Stimmenfang nicht einfach das Blaue vom Himmel verkünden kann. Wahlversprechen, ganz gleich, von wem sie stammen, dürften künftig genauer unter die Lupe genommen werden. Damit ist schon viel gewonnen. nachrichten.red@volksfreund.de