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Das Drehbuch für den Ausstieg

Das Drehbuch für den Ausstieg

Heute wird die Übergabe des formalen Londoner Gesuchs in Brüssel erwartet. Eine starke Truppe von EU-Spitzenbeamten geht gut vorbereitet in den Scheidungskrimi.

An diesem Mittwoch ist es so weit. Gegen die Mittagszeit dürfte ein Botschafter aus dem Vereinigten Königreich EU-Ratspräsident Donald Tusk seine Aufwartung machen und den Brief mit dem offiziellen Wunsch Londons übergeben, aus der EU auszutreten. Damit ist Artikel 50 des Lissabon-Vertrages, der den Austritt regelt, gezogen. In den 278 Tagen, die seit jenem 24. Juni vergangen sind, als das Brexit-Votum feststand, hat sich Brüssel auf diesen Moment vorbereitet.
Als erstes wird Tusk binnen 48 Stunden seinen Vorschlag für die Leitlinien, nach denen die Austrittsverhandlungen laufen sollen, an die Hauptstädte der EU der 27 schicken. An den Formulierungen werden Unterhändler der Mitgliedsländer wohl noch ein wenig feilen, bis die Staats- und Regierungschefs sie bei ihrem Gipfel am 29. April absegnen. Damit kann dann Michel Barnier, der auf EU-Seite die Verhandlungen führt, loslegen. Er ist von der EU-Kommission wenige Wochen nach dem Referendum zum Chefunterhändler ernannt worden. Nach anfänglichem Murren haben die anderen EU-Institutionen, Parlament und Rat, akzeptiert. Sie wissen: Die Kommission ist als Hüterin der Verträge zuständig dafür, die Trennungsgespräche zu führen. Im EU-Jargon heißt Barniers Truppe "Taskforce 50". Sein Vize in der TF50 ist die Saarländerin Sabine Weyand. Die Politologin, Anfang 50, die seit 1994 in der Kommission arbeitet und zuletzt Vize-Direktorin in der Handelsabteilung war, wird die operative Arbeit führen, Papiere anfordern und Arbeitsaufträge vergeben. Das TF50-Organigramm hat drei inhaltliche Referate für Handel, Haushalt und Binnenmarkt. Hinzu kommt noch eine Abteilung für Strategie und Kommunikation. Eine wichtige Rolle im Barnier-Team wird dem Belgier Stefaan De Rynck zugeschrieben. Der Experte für Kommunikation, der immer wieder auch Sprecherposten in der Kommission inne hatte, soll die Verhandlungsergebnisse und -zwischenstände der Öffentlichkeit vermitteln.
Transparenz ist Barnier wichtig. Der Eindruck von Hinterzimmer-Verhandlungen soll unbedingt vermieden werden. "Diese Verhandlungen können nicht im Geheimen ablaufen", sagt Barnier. Im Netz soll permanent nachgelesen werden können, wie es gerade um die Scheidungsverhandlungen steht. Es geht wohl auch darum, anderen die Lust am Ausstieg aus der EU zu verderben: "Wir müssen unseren Bürgern die Wahrheit sagen, was Brexit bedeutet", so Barnier weiter.
In Brüssel rechnet man damit, dass die eigentlichen Verhandlungen frühestens Ende Mai losgehen. Bislang hat Brüssel eisern daran festgehalten, dass es keine Vorverhandlungen mit London geben darf. Nicht einmal formale Fragen sind geklärt. Barnier hat zeitlich bereits die Daumenschrauben angezogen. Klar ist, dass Großbritannien Ende März 2019 aus der EU raus ist. Für die Verhandlungen an sich ist aber nur Zeit bis Herbst 2018. Die restlichen Monate werden benötigt, damit das Scheidungsdokument vom Europaparlament beschlossen und in den 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert wird. Barnier hat durchblicken lassen, dass er ein Drehbuch für die Verhandlungen hat. Zuerst soll über die Bedingungen für die Scheidung gesprochen werden. Erst wenn sich beide Seiten da einig sind, könne man über die gegenseitigen Beziehungen nach der Trennung reden.
Klar, die finanziellen Folgen werden dabei einen wichtigen Rang haben. Barnier selbst hat bislang keine Zahlen genannt. Doch er macht deutlich, dass Großbritannien zahlen muss. Es gebe keinen Preis, der für den Austritt zu entrichten sei. "Wir müssen aber unsere Rechnungen begleichen." Er stellt auch fest, dass Großbritannien über das Austrittsdatum hinaus finanzielle Verpflichtungen hat: "Wir werden sie nicht darum bitten, auch nur einen einzigen Euro für Dinge zu bezahlen, die sie nicht mit beschlossen haben."
Erst danach könne es um die Gestaltung der Zukunft gehen. London will raus aus Binnenmarkt und Zoll-Union. Damit ist klar, dass ein Handelsabkommen ausverhandelt werden muss, das regulatorische Standards und die Frage der Zölle regeln muss. Das wird noch einmal Jahre dauern. Bis es steht, könnten Übergangsvereinbarungen greifen. Barnier macht deutlich, dass London sich auch im Übergang keine Rosinen herauspicken kann: "Wir werden bestimmt sein, wir werden freundlich sein, wir werden aber niemals naiv sein."