Griechenland hat Zahlungsschwierigkeiten. Um seine Staatsschulden bedienen zu können, muss das Land neue Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen. Dort investieren z.B. auch deutsche Sparer über ihre Altersvorsorgeeinrichtungen in Staatsanleihen Griechenlands. Diesen Refinanzierungsprozess müssen alle Staaten turnusmäßig durchlaufen. Nachdem Griechenland im vergangenen Jahr zugeben musste, dass die Statistik seiner Staatsverschuldung gefälscht war, haben die Anleger das Vertrauen in die Rückzahlungsfähigkeit Griechenlands verloren und fordern nun höhere Zinsen für neue Anleihen. Dies belastet wiederum die Staatsfinanzen zusätzlich und setzt Griechenland weiter unter Druck.

Nun ist diese Situation kein isoliertes Problem für Griechenland, sondern vielmehr das bisher größte Desaster für den Euro. Griechenland ist seit 2001 Mitglied in der Euro Zone und damit auch dem Euro-Stabilitätspaktes unterworfen, der u.a. die Staatsverschuldung der Mitgliedsländer begrenzen soll. Offenbar funktioniert dieser Stabilitätspakt aber nicht und die Kapitalmärkte sanktionieren dies über die Forderung hoher Zinsen für Staatsschulden. Die Politik in Euroland reagiert auf diese Problematik mit Beruhigungsformeln und der Zusage, Griechenland im Notfall zu helfen. Bisher ist zwar noch kein Geld geflossen, aber jüngst hat Deutschland den Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds (EWF) in die Diskussion gebracht, ein Vorschlag, der unter anderem auch von Luxembourg unterstützt wird.

Birgt diese schwierige Gemengelage Gefahren für den Euro? Definitiv ja. Der Euro wird durch diese fiskalischen Probleme, die übrigens in anderen Ländern der Eurozone, wie z.B. Portugal, Spanien, Irland und auch Italien, anzutreffen sind, systematisch geschwächt und droht weiter abzuwerten. Was ist zu tun? Es gibt, grundsätzlich drei Möglichkeiten:

Erstens: Griechenland fährt über Jahre seine Staatsausgaben drastisch zurück und/oder erhöht die Steuern. Die Programme liegen auf dem Tisch, die reale Umsetzung dürfte allerdings den erbitterten Widerstand der Bevölkerung treffen und einen langen schmerzhaften Anpassungsprozess versprechen.

Zweitens: Die starken Euroländer helfen den schwachen Defizitstaaten mit Krediten oder direkten Geldtransfers. Dies ist aufgrund des Stabilitätspaktes zwar verboten, könnte aber durch den vorgeschlagenen Europäischen Währungsfonds umgangen werden. Damit würde Wohlstand innerhalb der Eurozone umverteilt. Es ist fraglich, ob die Bevölkerung der starken Länder, diesen Transfers zustimmt und ob dies nicht eine laxe Politik in den Empfängerstaaten weiter begünstigt.

Drittens: Griechenland tritt aus der Eurozone aus und führt wieder die Drachme als Währung ein. Dies würde zu einer massiven Abwertung führen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Griechen verbessern. Der Anpassungsprozess würde dadurch erleichtert – so die Argumentation der Befürworter dieser dritten Möglichkeit. Allerdings werden hier verheerende Konsequenzen übersehen. Ein Austritt aus der Währungsunion würde die Zinsen für griechische Staatsschulden in astronomische Höhen treiben, so dass das Land über Nacht pleite wäre! Darüber hinaus würden die Kapitalmärkte ihr Geld aus den übrigen Wackelkandidaten in Euroland ebenfalls abziehen und so auch dort Austritte erzwingen. Faktisch würde dies der Abschaffung des Euro gleich kommen.

Der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion ist daher vor allem politisch kein Thema. Der gesamte Integrationsprozess und das Projekt „Vereintes Europa“ wären damit beendet. Daher wird die Politik auf die Alternative eins pochen und abwarten, ob die Länder den schweren Gang durch den internen Anpassungsprozess, mit drastischen Einkommenseinbußen selbst meistern, im Notfall aber mit Geld zur Seite springen, um keinesfalls das Ende des Euros zu riskieren.