"Das Geld ist da"

BERLIN. Im Tarifkonflikt an den 700 kommunalen Krankenhäusern hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) zum Weiterverhandeln aufgefordert.

Am Dienstag hatte die Ärztegewerkschaft die sechste Verhandlungsrunde abrupt und unter Protest abgebrochen, nachdem die Arbeitgeberseite kein neues Angebot vorgelegt hatte. Daraufhin kam es zu massiven Streikaktionen in neun Bundesländern. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, stellte für die Wiederaufnahme der Tarifgespräche in Berlin gestern klare Bedingungen: "Verhandlungen machen nur dann einen Sinn, wenn die Arbeitgeber in der Frage der Ärzteeinkommen zu Kompromissen bereit sind." Die "politische Bockigkeit und die Lügen" müssten ein Ende haben. Montgomery machte deutlich, dass auch die Ärztegewerkschaft nachdrücklich daran interessiert sei, den bundesweit einheitlichen Flächentarif für die rund 70 000 Ärzte an 700 kommunalen Krankenhäusern zu erhalten. "Wir wollen nicht wegen der Dummheit einiger Verwaltungsdirektoren oder der Hartleibigkeit der Deutschen Krankenhausgesellschaft am Ende Hunderte von Einzellösungen." Von Insellösungen habe keine Seite etwas. "Sie machen Tarifpolitik in Zukunft schwierig, unübersichtlich und anstrengend", so der Bund-Chef. Im Tarifkonflikt der Ärzte war in Stuttgart ein erster Abschluss erzielt worden. Die Vereinbarung, die dort für alle Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft seit dem 1. Juli gilt, orientiert sich in weiten Teilen an dem Tarifabschluss für die Ärzte an Unikliniken. Dort hatte der Marburger Bund nach Arztgruppen gestaffelt durchschnittliche Einkommenssteigerungen von 16 bis 17 Prozent erzielt. Der Stuttgarter Pilot-Vertrag, der für rund 700 Ärzte gilt, soll allerdings bei einer bundesweiten Einigung auslaufen. Laut Montgomery wurden inzwischen mit über 30 kommunalen Krankenhäusern Einzelvereinbarungen erzielt oder stehen kurz vor dem Abschluss. "Dass das Geld für einen vernünftigen Ärztetarif da ist, beweisen die zunehmenden Einzelverträge mit klugen Krankenhausbetreibern vor Ort", sagte Montgomery gestern. Die VKA müsse endlich begreifen, dass "wirtschaftlich ruinierte Krankenhäuser nicht mit einem mageren Tarifvertrag saniert werden können". Ärzte dürften nicht für Management-Fehler büßen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände lehnte es bislang ab, den Stuttgarter Abschluss bundesweit für die Krankenhäuser der Städte und Landkreise zu übernehmen. Er würde nach VKA-Berechnungen jährlich 1,5 Milliarden Euro kosten. Der Marburger Bund sieht Mehrbelastungen von 700 bis 900 Millionen Euro. Die Medizinergewerkschaft drohte damit, die Streikaktionen mit jedem Tag stärker auszuweiten, an "immer mehr Krankenhäusern, in immer mehr Städten, in immer mehr Bundesländern". Nach Montgomerys Aussagen beteiligten sich allein gestern 13 500 Ärzte in 101 Städten in neun Bundesländern an den Arbeitskampfaktionen. Der Marburger Bund hatte am 18. Juli die Tarifrunde abgebrochen. "Der bisherige Vorschlag der Arbeitgeber ist nichts anderes als ein unverschämter Griff ins Portmonee der Ärzte, also eine Lohnkürzung", so Montgomery. Danach würde im Vergleich zum jetzt noch geltenden Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) ein junger Assistenzarzt im sechsten Berufsjahr monatlich 415 Euro weniger verdienen. Die von der VKA propagierten Gehaltserhöhungen seien "pure Fiktion", da die Arbeitgeber nicht den BAT, sondern den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) als Berechnungsgrundlage verwendeten. Den habe die Ärztegewerkschaft jedoch nicht unterzeichnet. Mitte kommender Woche treffen sich die kommunalen Arbeitgeber zu einem Spitzengespräch, um über das weitere Vorgehen im Tarifkonflikt zu beraten.