Das haben die Parteien vor

Düsseldorf · So steht es um Gebühren für Kindertagesstätten und mehr Wohnraum in NRW.

Düsseldorf (dpa) Bildung, Kinderbetreuung, Sicherheit, Wohnen - Politikbereiche, in denen das Land Nordrhein-Westfalen einiges entscheiden kann. Was dazu in den Wahlprogrammen der Parteien steht:
ABITUR: Das Abitur nach neun Jahren soll nicht mehr nur die Ausnahme an den Gymnasien in NRW sein. Darin sind sich fast alle Parteien einig. Die SPD will die Sekundarstufe I wieder auf sechs Jahre verlängern. Danach sollen Eltern und Schüler entscheiden können, ob sie die Oberstufe in zwei oder drei Jahren durchlaufen. Die CDU will jedem Gymnasium die Wahlfreiheit geben, das Abitur entweder nach acht oder nach neun Jahren anzubieten. Beim FDP-Modell könnte es dagegen an jedem Gymnasium das Abitur sowohl nach acht als auch nach neun Jahren geben. Die Grünen wollen jedem Kind eine an seine individuellen Voraussetzungen angepasste flexible Schulzeit ermöglichen. Linke und AfD fordern die neunjährige Schulzeit am Gymnasium. Die AfD ist für das G8 auf freiwilliger Basis.

INKLUSION: Beim Ausbau der Inklusion an den Schulen tritt die CDU für ein Moratorium ein. Sie will bis auf weiteres keine Förderschulen mehr schließen, damit Eltern entscheiden können, ob ihr behindertes Kind eine Förderschule oder eine Regelschule besuchen soll. Auch die FDP lehnt eine flächendeckende Schließung von Förderschulen ab. Die AfD ist der Ansicht: "Inklusion schadet Kindern sowohl mit als auch ohne besonderen Förderbedarf." Das Förderschulsystem müsse deshalb unbedingt erhalten bleiben. Die SPD will die Inklusion weiterentwickeln, unter anderem durch gezielte Doppelbesetzungen mit Fachlehrern und Sonderpädagogen in den Klassen.

KINDERBETREUUNG: Die SPD will den Kita-Besuch für eine Kernzeit von 30 Stunden in der Woche komplett von Gebühren freistellen. Bei der CDU heißt es, Gebühren sollten "unter Berücksichtigung der Situation des Landeshaushalts" abgeschafft werden. Die Grünen wollen in eine bessere Qualität der Tagesstätten investieren, unter anderem müssten eine Mindestausstattung mit Personal und eine Beschränkung der Gruppengröße festgeschrieben werden.
Auch für die FDP hat die Verbesserung der Betreuungsqualität "eindeutig Priorität". Die AfD kritisiert, dass vom Staat "die Fremdbetreuung einseitig gefördert" werde. Eltern, die "sich selbst der Erziehung ihrer Kleinkinder widmen", müssten einen materiellen Ausgleich erhalten.

WOHNEN: Alle Parteien wollen erreichen, dass in Nordrhein-Westfalen mehr Wohnungen gebaut werden. Die SPD will den Neubau von Wohnungen von jährlich 50 000 auf 80 000 steigern. Die CDU nennt keine Zahl. Sie will durch Bürokratieabbau Baugenehmigungen schneller und günstiger machen. Auch bessere Abschreibungsregeln sollen zu einem erhöhten Wohnungsbau führen. CDU und FDP wollen Familien bei der Grunderwerbssteuer entlasten, um ihnen so den Kauf einer Immobilie zu erleichtern.
Die AfD fordert ebenfalls die Abschaffung der Mietpreisbremse. Sie will auch nicht mehr Sozialwohnungen fördern, sondern ein Wohngeld direkt an die Mieter auszahlen. Die Linke will Mieten, die mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete liegen, grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit ahnden und mit einem Bußgeld belegen.

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