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"Das hat Herr Beck nicht verdient"

"Das hat Herr Beck nicht verdient"

CDU-Chefin Julia Klöckner sieht die aktuelle Debatte um den möglicherweise vorzeitigen Rückzug von Ministerpräsident Kurt Beck befeuert durch den Machthunger seiner Kronprinzen. Sie pocht auf Neuwahlen, wenn es dazu kommt.

Mainz. Gut erholt und gut gelaunt präsentiert sich Oppositionsführerin Julia Klöckner nach einer einwöchigen Reise ins rheinland-pfälzische Partnerland Ruanda. Im Interview mit TV-Redakteur Frank Giarra nimmt sie unter anderem Stellung zur Lage in ihrer Partei, die aktuell in Umfragen als stärkste politische Kraft im Land gesehen wird, und zu den Turbulenzen bei der SPD.
Frau Klöckner, Sie sind gerade aus Ruanda zurückgekehrt. Üben Sie schon staatsmännische Auftritte für den Fall, dass Sie einmal Ministerpräsidentin werden?
Julia Klöckner: Ich war noch nie dort und bewusst privat unterwegs, um das Land ungefiltert zu erleben. Die Reise habe ich deshalb selbst bezahlt. Die herzliche Gastfreundschaft und die vielen wissbegierigen Kinder haben mich sehr beeindruckt.
Was zieht die rheinland-pfälzische CDU-Chefin ins ferne Afrika?
Klöckner: Es ist für jeden Landespolitiker, egal in welcher Funktion, wichtig zu wissen, wie die Partnerschaft funktioniert. In der Ruanda-Hilfe bin ich schon länger aktiv. So fließt seit Jahren die Ausschüttung der Honorare für mein Buch "Irdischer Wein, himmlischer Genuss" an die Stiftung Ausbildungshilfe Ruanda.
Fährt man beruhigter weg, wenn daheim in den eigenen politischen Reihen alles ruhig ist?
Klöckner: Bei der CDU ist es nicht ruhig. In der Partei gibt es viele vitale Gedanken. Aber wir sind gut aufgestellt und diskutieren über Themen, nicht mehr über Personen.
Trügt die Ruhe vielleicht nur? Immerhin gibt es weiterhin Querköpfe in der CDU-Fraktion wie Michael Billen.
Klöckner: Ich fände es bedenklich, wenn alle zur gleichen Zeit das Gleiche denken und sagen. Ich brauche nicht nur Leute um mich herum, die ständig nicken. Die CDU befindet sich in einer so konstruktiven Phase wie schon lange nicht mehr. Wir arbeiten und robben uns an Themen heran, um den Menschen eine politische Perspektive zu bieten.
In einer aktuellen Umfrage wird die CDU mit 37 Prozent als stärkste Kraft im Land gesehen.
Klöckner: Gute Umfragewerte sind beruhigend, aber nur Momentaufnahmen. Ich nehme das mit Demut zur Kenntnis.
In der SPD ist eine Debatte um die vorzeitige Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Beck entbrannt. Wie bewerten Sie das?
Klöckner: Es ist auffällig, dass Herr Beck schon zu Beginn seiner Amtszeit anscheinend bereits am Ende ist. Die Debatte wird angetrieben vom Machthunger seiner Kronprinzen. Es wurden Dinge an die Presse durchgestochen, um ihn noch schneller loszuwerden. Der liebende Schoß der Genossen enttäuscht Herrn Beck nach Berlin ein zweites Mal. Bei aller Kritik: Das hat er jetzt nicht verdient.
Glauben Sie, dass die SPD die Sache intern gütlich regeln kann?
Klöckner: Dass es hinter den Kulissen kracht, sieht man an der handfesten Interessenpolitik, die manche betreiben. Das ist und bleibt Sache der SPD.
Wem messen Sie die größten Chancen bei, und wer wäre Ihnen 2016 als Gegner am liebsten?
Klöckner: Ganz ehrlich: Mir ist das egal.
Rot-Grün hat im Landtag eine stabile Mehrheit. Warum dringt die Union auf Neuwahlen, wenn es zum vorzeitigen Wechsel des Regierungschefs kommt?
Klöckner: Weil es 2011 bei der Landtagswahl eine vollkommen auf Herrn Beck zugeschnittene Kampagne gab. Es war eine Beck-Wahl. Ohne ihn hätte die SPD nicht nur zehn Prozent, sondern mehr verloren. Das ist bemerkenswert, weil die SPD nur um 0,5 Prozent vor der CDU lag. Kommt der vorzeitige Wechsel, grenzt das an Wählertäuschung.
"Bin zur Kooperation bereit"


Die CDU bietet beim Nürburgring, der Energiewende, der Kommunal- und der Justizreform ihre Mitarbeit an - und stößt überall auf Ablehnung von Rot-Grün. Wie erklären Sie sich das?
Klöckner: Das zeugt von Unsicherheit, denn wären wir eingebunden, müsste Rot-Grün die Karten auf den Tisch legen und Farbe bekennen. Klar ist: Nie können alle Vorschläge der Opposition untauglich sein, so wie die Regierung alle glauben machen will. Das ist nicht souverän. Ich bin zur Kooperation bereit.
Sind Ihre Angebote nicht nur Scheinangebote, um Unruhe bei den Gegnern zu stiften?
Klöckner: Wenn es so wäre, würde ich doch mit dem Feuer spielen - man könnte sie ja annehmen. Ich habe ein ureigenes Interesse daran, dass Fehlentscheidungen nicht das Land belasten. Würde am Ring nicht aufgeräumt, die Energiewende nicht vorangetrieben und die Fehlgeburt bei der Kommunalreform klaglos hingenommen, würde das die Aufgabe der nächsten Regierung sehr erschweren. Ich bin optimistisch und gehe davon aus, dass wir 2016 am Ruder sind, und mit der Bewältigung der Landesprobleme fangen wir jetzt schon an. fcg