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Das Land plant für Millionen Euro Straßen, die nie gebaut werden

Das Land plant für Millionen Euro Straßen, die nie gebaut werden

In Rheinland-Pfalz sind in den vergangenen Jahren für mehr als 15 Millionen Euro Straßen geplant worden, die nicht gebaut wurden und wahrscheinlich auch nie realisiert werden. Keine schöne Botschaft für den Steuerzahler, doch das Verkehrsministerium sagt: "Das liegt in der Natur der Sache."

Mainz. Das größte Investitionsvolumen im rheinland-pfälzischen Straßenbau macht der Bereich der Bundesfernstraßen aus. Hier agiert das Land als Auftragsverwalter des Bundes. Das heißt konkret: Der Bundestag beschließt eine Verkehrsmaßnahme, das Land plant sie. Aktuell, verrät das Verkehrsministerium auf TV-Anfrage, gibt es einen "Bauvorrat" von fünf Maßnahmen: Ortsumgehungen in Bad Bergzabern, Gödenroth, Kirchheim und Impflingen sowie der zweite Bauabschnitt der B 10 Walmersbach - Hinterweidenthal. Veranschlagte Gesamtbaukosten: 110,9 Millionen Euro.
Realisiert worden ist davon bislang nichts. Aber es wurde eifrig geplant. Das Verkehrsministerium schätzt die Planungskosten auf 9,6 Millionen Euro. Wobei das die externen Kosten für Ingenieurbüros und Gutachten sind. Hinzugerechnet werden müssten noch die internen Kosten für eigenes Planungspersonal zur Betreuung der Aufträge, heißt es aus dem Ministerium. Diese Kosten könnten nur mit sehr hohem Aufwand näher beziffert werden.
Ob die genannten Straßen je gebaut werden, steht in den Sternen. Manchmal geschieht beinahe ein Wunder - wie ein Blick auf die Ortsumgehung Konz-Könen zeigt. Auch diese zählte über viele Jahre zum "Bauvorrat", wurde geplant, immer wieder von Ortsansässigen gefordert - und schließlich doch noch angepackt.
Während bei den Bundesfernstraßen der Bund Auftraggeber ist und die Finanzierung sicherstellen muss, kann das Land den Bau von Landesstraßen selbst beschließen und das Geld dafür in die Hand nehmen.
Auch hier gibt es aktuell fünf Ortsumgehungen im "Bauvorrat": Rhaunen/Hunsrückspange, Koblenz-Metternich, Ransbach-Baumbach, Koblenz-Budenheim und Steinborn.
Veranschlagte Baukosten: 56,4 Millionen Euro.
Als Planungskosten sind laut Verkehrsministerium etwa 5,5 Millionen Euro ausgegeben worden. Baurecht besteht schon seit Jahren, im Fall von Koblenz-Budenheim sogar schon seit August 2005.
Rot-grüne Zielsetzungen


Gebaut werden diese Straßen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht. Denn die rot-grüne Landesregierung hat im vergangenen Jahr in ihrem Koalitionsvertrag schriftlich fixiert: "Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, die Zielsetzung, verstärkt in den Unterhalt von Landesstraßen und Brücken statt in den Neubau zu investieren, fortzusetzen und zu intensivieren."
Das Verkehrsministerium betont: "Grundsätzlich ist festzustellen, dass Planungen nur betrieben werden, wenn dafür eine Planrechtfertigung gegeben ist." Dass Planungen aus verschiedensten Ursachen nicht immer zum Ziel führen, liege in der Natur der Sache.
"Wenn man das Ergebnis der Planung bereits vorher kennen würde, bräuchte man keine Planung", sagt Sprecher Joachim Winkler.

Im Straßenbau seien die Planungen von sehr vielen äußeren Umständen beeinflusst und abhängig, "welche die Planer bei Beginn der Planungen nicht alle übersehen und erkennen können". Dies gelte vor allem im Hinblick auf zwischenzeitliche Rechtsänderungen oder zu berücksichtigende Gerichtsurteile.
Neben Straßen, die geplant, aber vor allem aus Geldmangel nicht gebaut wurden, gibt es auch solche, bei denen aus verschiedensten Gründen das Baurecht nicht erreicht werden konnte. Das Verkehrsministerium nennt "als besonders auffälliges Beispiel" die Westumfahrung Trier, den "Moselaufstieg". Ein Planfeststellungsbeschluss sei erlassen worden, doch eine erfolgreiche Klage eines Bürgers habe dazu geführt, dass das Baurecht aufgehoben werden musste. Danach sei das Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan nachrangig eingestuft worden.