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Regierungsbildung: Das Personal besteht den ersten Stimmungstest

Regierungsbildung : Das Personal besteht den ersten Stimmungstest

Die SPD verkündet ihre Minister-Riege. Franziska Giffey gilt als Coup.

Pünktlich um 10 Uhr betraten SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz gestern die Bühne im Berliner Willy-Brandt-Haus, um zu verkünden, was in den Tagen zuvor schon weitgehend durchgesickert war: wen die SPD als Minister benennt. Die einleitende Bemerkung von Scholz („Willkommen zur Vorstellung“) klang dann auch eher wie Ironie. Nach und nach spazierten schließlich die Auserwählten aufs Podium. Erst die Frauen, dann die Männer. Jedes Mal bedacht mit Lobpreisungen von Nahles und Scholz. Auch, als Nahles Scholz als Finanzminister und Vizekanzler „vorstellte“. Dabei stand gerade diese Personalie schon länger fest. Scholz (59) war bereits SPD-Generalsekretär, Bundesarbeitsminister und zuletzt Bürgermeister von Hamburg.

Der Wechsel von Heiko Maas aus dem Justizressort ins Außenamt zählte ebenfalls zu den frühzeitigen Gewissheiten. Als Fachmann für Internationales ist der 51-jährige Saarländer zwar noch nicht in Erscheinung getreten. Für Nahles ist aber allein schon seine Herkunft ein Qualitätsnachweis: Man müsse keinem Saarländer erklären, was Europa politisch bedeute, meinte sie mit Blick auf die geografische Lage des kleinsten deutschen Flächenlandes.

Dass Katarina Barley im Kabinett bleiben würde, galt ebenfalls als ausgemacht. Nur über ihre konkrete Verwendung wurde bis zuletzt gerätselt. Nun ist klar: Aus der bisherigen Familienministerin wird die künftige Justizministerin (siehe ausführliches Porträt Seite 3).

Schon zur Wochenmitte hatten sich die Anzeichen verdichtet, dass die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln, Franziska Giffey (39), Barleys Nachfolgerin als Familienministerin werden würde. Als junges Gesicht ist sie obendrein mit dem Vorteil der ostdeutschen Geburt ausgestattet. Giffey stammt aus Frankfurt/Oder, was umso stärker wiegt, als die Union auf die Benennung einer Persönlichkeit aus den neuen Ländern für einen Ministerjob verzichtet hatte.

Im Chefsessel des Arbeitsministeriums sitzt künftig Hubertus Heil. Für den 45-jährigen Niedersachsen ist die Berufung eine späte Genugtuung. Gehört er dem Bundestag doch schon 20 Jahre lang an. Zwei Mal war er Generalsekretär der Partei: von 2005 bis 2009 unter Franz Müntefering und zuletzt im vergangenen Jahr, als Martin Schulz kurzfristig Ersatz brauchte. Der Bildungs- und Wirtschaftsexperte war schon lange reif für ein Ministeramt, doch passte es irgendwie immer nie. Heil nahm das stets klaglos hin und blieb loyal. Er hatte sich auch jetzt wieder als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in die zweite Reihe gestellt.

Für das Umweltressort schließlich kommt Svenja Schulze zum Zug. Auch ihr Name waberte schon seit Tagen durch Berlin. Bundespolitisch ist die 49-jährige Münsteranerin genauso wie Giffey noch ein unbeschriebenes Blatt. Schulze beerbt Barbara Hendricks, die ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen stammt und genauso wie der bisherige Außenamtschef Sigmar Gabriel aus dem Kabinett ausscheidet. Schulze ist Generalsekretärin der NRW-SPD, war schon Forschungsministerin in Düsseldorf und davor umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Dem Vernehmen hatten die NRW-Genossen auf ihre Nominierung auch mit dem Kalkül gedrängt, sie als mögliche Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl im Jahr 2021 aufzubauen.

Schaut man sich das Personaltableau genauer an, dann ist nicht nur dem Geschlechterproporz Genüge getan, sondern auch landsmannschaftlichen Befindlichkeiten. Als größter SPD-Landesverband musste NRW genauso bedient werden wie Niedersachsen – das einzige Bundesland, in dem die Partei im vergangenen Jahr eine Wahl gewinnen konnte. Und ohne eine ostdeutsche Stimme im Kabinett wären die Sozialdemokraten in den neuen Ländern auf die Barrikaden gegangen. Nach Informationen unserer Redaktion haderten allerdings die „Seeheimer“, also die konservativen SPD-Flügelkämpfer, mit den Entscheidungen von Nahles und Scholz, weil keiner der Ihren am Kabinettstisch sitzt. Andere wiederum störten sich an den Durchstechereien bei der Personalfindung.

Seinen ersten Stimmungstest bestand das Personaltableau bei einem anschließenden Sondertreffen der SPD-Bundestagsfraktion trotzdem. Freilich war auch nur die Hälfte der Abgeordneten anwesend; die meisten sind in ihren Wahlkreisen. Als die sechs Minister zusammen mit Nahles den Saal betraten, brandete Beifall auf. Vor allem Giffey sei ein Coup, sagten etliche. Sie stand im Mittelpunkt des Interesses der vielen Kameraleute. Barbara Hendricks saß auf ihrem angestammten Platz in der zweiten Reihe und nahm Beileidsbekundungen entgegen, wirkte aber keineswegs traurig.

Gabriel war nicht zu der Sitzung erschienen, angeblich wegen eines Einschulungstests seiner kleinen Tochter. So bekam er nicht mit, wie seinem Nachfolger Maas von vielen gratuliert wurde.