Das Problem heißt Ernst Uhrlau

Das Problem heißt Ernst Uhrlau

BND-Chef Ernst Uhrlau hat es geschafft, die Anti-Stimmung gegen sich zu dämpfen und das Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste davon zu überzeugen, dass es nicht seinen Rücktritt fordert.

Berlin. Vor dem Reichstag gestern Morgen war die Tonlage noch zurückhaltend. Angesprochen auf die neue Bespitzelungsaffäre des Bundesnachrichtendienstes (BND) urteilte die grüne Fraktionschefin Renate Künast: "Da besteht verschärfter Klärungsbedarf." Auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) meinte: "Die Aufklärung muss mit großer Intensität erfolgen." Und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel vermutete, der BND habe ein Führungsproblem im eigenen Haus. Im Reichstag dann, als die Kameras und Mikrofone weit weg waren, wurde das Problem von vielen deutlich beim Namen genannt: Es heißt Ernst Uhrlau. Manch einer glaubte sogar zu wissen, dass die Bundesregierung bereits auf der Suche nach einem Nachfolger sei. Doch Uhrlau "überlebte" den gestrigen Tag. Vorläufig. Das Vertrauen des Parlaments hat der BND-Chef "verspielt", so ein Abgeordneter. Wegen der "unglaublichen Arroganz", mit der das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste (PKG) in den letzten Monaten von Uhrlau und anderen behandelt worden sei. Es gab viele dubiose Vorgänge, in die immer wieder der BND verstrickt gewesen sein soll, und von denen die PKG-Abgeordneten meist erst aus der Zeitung erfuhren. Anschließend habe sich die Führungsspitze "stets herausgeredet" und nur auf massives Drängen Versäumnisse eingeräumt. "Das Fass zum Überlaufen", meinte ein Parlamentarier, brachte jetzt eine neue Affäre: Der BND hatte von Juni bis Ende November 2006 E-Mails einer "Spiegel"-Redakteurin und eines afghanischen Politikers ausgespäht. Wenn es weitere Fälle der Journalistenbespitzelung gebe, so das PKG-Mitglied Max Stadler (FDP), "dann wäre das eine dramatische Zuspitzung." Man muss wissen: Ende 2005 war schon einmal bekannt geworden, dass der Dienst jahrelang Journalisten ausgespäht hatte, um Lecks in den eigenen Reihen aufzudecken. Im Mai 2006 verbot daraufhin das Bundeskanzleramt solche Späh-Angriffe. Der BND gelobte Besserung - und hielt sich offenkundig nicht daran. Die Vertrauenskrise ist deshalb da. Uhrlau sei nur noch ein "Frühstücksdirektor", wetterte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Wegen des Umzugs vom bayerischen Pullach nach Berlin ist die CSU allerdings ohnehin nicht gut auf Uhrlau zu sprechen. Der BND-Präsident musste gestern zum zweiten Mal binnen 24 Stunden dem PKG Rede und Antwort stehen. Das Gremium tagt geheim, aber anscheinend konnte Uhrlau die Anti-Stimmung gegen sich dämpfen und glaubhaft machen, dass die Leitung des Dienstes erst ein Jahr später von der Bespitzelung der Journalistin erfahren hat. Nach zwei Stunden Vernehmung mit teils krasser Kritik teilte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), mit, dass man nicht den Rücktritt Uhrlaus fordern wolle. Personelle Konsequenzen und Umsetzungen werde es bei Abteilungsleitern und in Stabsstellen des Bundesnachrichtendienstes geben.Meinung Ruhe an der Spitzelfront? Abgehakt? Mit Sicherheit nicht. Das letzte Wort in der neuen BND-Affäre ist noch längst nicht gesprochen. Auch nicht darüber, ob Präsident Ernst Uhrlau tatsächlich seinen Kopf aus der Schlinge ziehen konnte. Das hängt nun entscheidend davon ab, ob in den nächsten Tagen und Wochen weitere BND-Verfehlungen ans Tageslicht kommen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß: Blickt man auf die vielen Enthüllungen der Vergangenheit, ist es kaum vorstellbar, dass Ruhe an der Spitzelfront einkehrt. Das wiederum ist genau das größte Problem des BND: Man traut den Schlapphüten und ihren Beteuerungen nicht mehr. Es ist ein schwerwiegender Vorgang, wenn das parlamentarische Kontrollgremium das Verhältnis zu einem Geheimdienstchef als gestört bezeichnet. Konsequenter wäre gewesen, die Zusammenarbeit mit ihm zu kündigen. Mag sein, dass sich der BND in einem extremen Umstrukturierungsprozess befindet, wie beklagt wird. Allein schon durch den Umzug. Wenn aber eigenmächtiges Handeln ohne Kenntnis der Spitzenleute um sich greift, und dies zu schwerwiegenden Grundrechtseingriffen führt, dann kann das nur bedeuten, dass Uhrlau seinen Laden nicht im Griff hat. nachrichten.red@volksfreund.de