Trier. (wie) Ulrike Höfken, Grüne-Bundestagsabgeordnete aus Bitburg, feierte gestern Abend den Wahlsieg ihrer Parteifreunde, mit einer Flasche Mosel-Riesling. Auch der SPD-Abgeordnete Manfred Nink aus Kenn (Trier-Saarburg), war in Feierlaune. Gedämpft dagegen die Stimmung bei den CDU-Abgeordneten Patrick Schnieder (Arzfeld, Bitburg-Prüm), Peter Bleser (Cochem) und Bernhard Kaster (Trier). FDP-Mann Edmund Geisen (Daun) sieht ein Kommunikationsproblem bei seiner Partei. Unser Redakteur Bernd Wientjes hat die Stimmen der regionalen Abgeordneten zusammengetragen. Kathrin Werner (Linke) hat trotz Anfrage unserer Zeitung keine Stellungnahme abgegeben.

Ulrike Höfken (Grüne): Ein starkes Ergebnis, schwarz-gelb ist abgewählt. Entscheidend für das gute Abschneiden der Grünen, war das Versagen der Landesregierung in der Bildungspolitik. Auch gegen die von der Union und der FDP geplante Verlängerung der Atomlaufzeiten sind die Wähler auf die Barrikaden gegangen. Und der dritte Bereich, der zum Erfolg der Grünen beigetragen hat, ist die Finanzpolitik. Es kann doch kein Mensch mehr verstehen, dass die Bundesregierung immer noch von Steuersenkungen spricht, während wir ein Loch von 40 Milliarden Euro im Haushalt haben. Die Politik der Bundesregierung geht an den Wählern vorbei, wie wir gestern gesehen haben.

Peter Bleser (CDU): Das Ergebnis ist ein heilsamer Schock für die CDU. Wir haben gegenüber der FDP unsere Position in Sachen Steuersenkungen nicht deutlich genug gemacht und durchgesetzt. Es wurde weiter über Steuersenkungen gesprochen, obwohl klar war, dass die unrealistisch sind. Die CDU hätte ihre Position gegenüber der FDP viel früher klar machen müssen. Ich gebe den Liberalen eine Mitschuld für das schlechte Abschneiden der CDU in Nordrhein-Westfalen. Das Ergebnis hat gravierende Auswirkungen für unsere Regierungspolitik in Berlin. Der Ton wird schärfer werden.

Edmund Geisen (FDP): Die FPD hat ein Kommunikations- und Darstellungsproblem. Es ist uns nicht gelungen, unsere Positionen in Sachen Griechenland-Krise und Steuersenkungen den Wählern zu vermitteln. Damit wird das Regieren in Berlin schwieriger. Die SPD wird mit ihrer Mehrheit im Bundesrat notwendige Reformen verhindern. Damit wird Deutschland instabiler.

Patrick Schnieder (CDU): Ein sehr enttäuschendes Ergebnis, eine deutliche Niederlage für die CDU. Ich denke, die Sponsoring-Diskussion der CDU in Nordrhein-Westfalen hat mit dazu beigetragen, dass wir dort so hoch verloren haben. Auch die Griechenland-Krise dürfte sich auf das Ergebnis ausgewirkt haben. Damit wird es auf Bundesebene sehr schwierig, das umzusetzen, was wir uns vorgenommen haben. Reformen werden im Bundesrat von der SPD blockiert werden.

Manfred Nink (SPD): Schwarz-gelb in Nordrhein-Westfalen ist abgewählt. Das ist eine schwere Niederlage für die Bundesregierung. Es wird nun keine Gesundheitsreform mit Kopfpauschale und keine weiteren Steuergeschenke geben. Die Bundesregierung muss nun endlich mit dem Regieren beginnen und mit dem ständigen Taktieren aufhören. Die Arroganz von Schwarz-Gelb ist abgestraft worden.

Bernhard Kaster (CDU): Keine Frage, das Ergebnis ist ein Debakel für die CDU. Respekt für das Abschneiden der Grünen. Sie werden nun auch in Berlin sicherlich noch selbstbewusster auftreten. Aber die SPD hat keinen Grund, jetzt dicke Backen zu machen. Auch sie hat Stimmen verloren.

Gründe für das schlechte Abschneiden der CDU sind sowohl landespolitische Ungeschicklichkeiten unserer als auch Fehler der Bundesregierung.

Aber festzuhalten bleibt, wir bleiben eine Volkspartei und die Union wird auch weiterhin ein stabiler Faktor in der Bundesregierung sein.