Das schwarz-gelbe Zahlenspiel

Zum Jahresbeginn 2013 sollen die Steuerzahler entlastet werden, wenn es nach CDU, CSU und FDP geht. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg. Aus den Ländern und von Wirtschaftsexperten hagelt es Kritik.

Berlin. Es sollte ein Befreiungsschlag für die Koalition werden, doch es hagelt fast nur Kritik. Der Beschluss der Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP vom Wochenende, die Steuerzahler zum 1. Januar 2013 zu entlasten, stieß am Montag nicht nur auf die erwarteten Einwände der Opposition, sondern wurde auch von Wirtschaftsverbänden und Finanzexperten zerpflückt. Schlimmer noch, auch aus den eigenen Reihen gab es massive Ablehnung. Völlig unklar blieb weiterhin, welche Steuerart um wie viel gesenkt werden soll.
In dem Beschlusstext der Koalitionsspitze, der morgen vom Kabinett förmlich verabschiedet werden soll, werden allgemein drei Vorhaben genannt: eine generelle steuerliche Entlastung, die Verminderung der kalten Progression bei der Einkommenssteuer und die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen.
Konkretes erst zum Jahresende


Konkretes soll laut FDP-Chef Philipp Rösler nach dem Herbstgutachten im Oktober und der Steuerschätzung im November sowie nach der Durchforstung des Haushaltes vorgelegt werden. Und zwar von den "Finanzexperten der Koalition", wozu auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zähle, wie Rösler allerdings erst auf Nachfrage ergänzte. Im November werde dann das Steuersenkungsgesetz zusammen mit dem Etat für 2012 eingebracht, so der sichtlich zufriedene FDP-Chef.
Das mögliche Volumen der Entlastung blieb offen. Rösler wich Fragen aus, dass es eventuell nur um vier Milliarden Euro gehen könnte. Diese Zahl ergibt sich daraus, dass im Koalitionsvertrag von insgesamt 24 Milliarden Euro Entlastung die Rede war und im Koalitionsbeschluss vom Wochenende darauf hingewiesen wurde, dass davon 20 Milliarden Euro mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und dem erhöhten Kindergeld bereits 2010 erfüllt worden seien.
Die FDP hatte bisher eine Steuersenkung von rund zehn Milliarden Euro in die Debatte geworfen und mit den erwarteten Steuermehreinnahmen von 18 Milliarden Euro in diesem Jahr argumentiert. Aus dem Finanzministerium war zu hören, dass Schäuble die Entlastung von zusätzlichen Einsparungen im Haushalt abhängig macht, dessen Eckwerte er am Mittwoch vorstellen will. Im Haushaltsentwurf ist eine Steuerreform noch nicht berücksichtig. Man warne vor übertriebenen Erwartungen an die Entlastungsspielräume, meinte Schäubles Sprecher.
Da die Koalition ausdrücklich die Einkommensteuer senken will, scheidet die Möglichkeit aus, es bei Korrekturen am Solidarzuschlag zu belassen, über die der Bund allein entscheiden könnte. Dann aber ist die Regierung auf eine Zustimmung durch den Bundesrat angewiesen. Dort lehnen nicht nur SPD und Grüne die Senkungspläne strikt ab, sondern zunächst auch die meisten CDU-regierten Länder. Länder und Kommunen wären von Absenkungen der Einkommensteuer mit ihrem Anteil von 57,5 Prozent betroffen und müssen ab 2020 eine strikte Schuldenbremse einhalten.
"Wir haben keinerlei Spielräume", sagte Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betonte, dass die Länder sich Steuersenkungen nicht leisten könnten. Die schärfsten Attacken kamen von Ost-Ministerpräsidenten. Eine "irrlichternde Steuersenkungsdebatte" erkannte die Thüringerin Christine Lieberknecht, und ihr CDU-Kollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, vermutete gar ein Wahlgeschenk. Wenn es nur um den Termin der Bundestagswahl 2013 gehe, dann sinke die Glaubwürdigkeit, sagte er.
Die Liberalen bräuchten andere Themen, um wählbar zu bleiben. Das klang fast wie Grünen-Chefin Claudia Roth, die von einem "Überlebenspaket für die siechende FDP" sprach.

Warnend äußerten sich führende Wirtschaftsvertreter. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, sprach von einer "beliebigen Steuerentlastung um der Entlastung willen", die die strukturellen Probleme der Steuergesetzgebung missachte. Der Kurs der Haushaltskonsolidierung müsse Vorrang haben. Auch Daimler-Chef Dieter Zetsche forderte: "Der Aufschwung muss genutzt werden für die Konsolidierung der Finanzen." Die hohe Staatsverschuldung in Europa stelle das größte Risiko für den Aufschwung dar. Ähnlich äußerte sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.
Einkommensteuer-Tarif: Die CSU hat im Januar ein Konzept mit einer Entlastung von etwa 5,8 Milliarden Euro vorgelegt. Ziel ist, dass nicht jeder zusätzlich verdiente Euro so stark steuerlich belastet wird. Soli-Zuschlag: Den könnte die Koalition auch ohne die Länder ändern, denn die Einnahmen stehen allein dem Bund zu. Als wahrscheinlich gilt dieser Schritt aber nicht. Rente: Die gute Konjunktur lässt auch die Einnahmen der Rentenkassen reichlich sprudeln. Für 2013 zeichnet sich ab, dass der Beitrag auf 19,2 Prozent gesenkt werden kann. Arbeitslosenversicherung: Die Arbeitslosigkeit sinkt zwar auf immer neue Tiefstände, doch eine Ermäßigung beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist nicht in Sicht. Krankenversicherung: Eine Debatte über eine Senkung des Beitrags von 15,5 Prozent wurde durch die Milliardenreserve des Gesundheitsfonds ausgelöst. Für eine nachhaltige Beitragssenkung reicht das Geld nach Aussagen der Regierung allerdings noch nicht. dpa