Trier Alles auf Null. Vor 13 Jahren, 2004, sah es so aus, als könnte das umstrittene Projekt Moselaufstieg, trotz Widerstands von unmittelbar durch den Bau betroffenen Bürgern (vor allem im Trierer Stadtteil Zewen und dem Ort Igel in Trier-Saarburg) realisiert werden. Doch dann machte ein Jahr später das Koblenzer Oberverwaltungsgericht den Befürwortern des damals noch mit 45 Millionen Euro veranschlagten Vorhabens einen Strich durch die Rechnung. Die Planfeststellung wurde aufgehoben. Begründung der Richter: Da das Straßenbauprojekt innerhalb der nächsten zehn Jahre nicht finanziert werden könne, sei die Planung verfrüht und unzulässig. Geklagt hatten Gegner des Moselaufstiegs. Seitdem wurden immer mal wieder Anläufe unternommen, die Westumfahrung, mit der vor allem Trier von Durchgangsverkehr in Richtung Luxemburg entlastet werden soll, doch noch zu realisieren. Das Land mit seinem damaligen Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) befürwortete das Projekt. Hering bezeichnete die sogenannte Westumfahrung Triers als vordringlich, dadurch könne die Stadt, so die Aussage damals, um bis zu 10 000 Autos pro Tag entlastet werden. Damals erklärte der ehemalige rheinland-pfälzische Verkehrsminister, er sei optimistisch, dass der Moselaufstieg in den Bundesverkehrswegeplan 2015 als vorrangig eingestuft werde und man dann mit den Planungen begonnen können werde. Hering sollte recht behalten. Das mittlerweile 60 Millionen Euro teure Projekt ist tatsächlich im neuen, erst im vergangenen Jahr fertig gewordenen, Verkehrswegeplan als vordringlich genannt. Allerdings nicht, weil das Land den Einsatz des damaligen Verkehrsministers weiterverfolgt hat, sondern weil Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Lieblingsvorhaben des Trierer CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster auf dessen permanenten Druck hin in den Plan aufgenommen hat. Die damalige rot-grüne Landesregierung sah den Moselaufstieg nämlich ein Jahr nach dem Versprechen Herings nicht mehr als vordringlich an. Die Grünen hatten sich mit ihrem Nein dagegen bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, stimmten im Gegenzug dann mit der Faust in der Tasche dem ebenso ungeliebten Hochmoselübergang zu. Dafür gab es für die Partei jede Menge Prügel von der Basis. Auch Herings Nachfolger Roger Lewentz (SPD) erteilte dem Moselaufstieg keine generelle Absage, verwies aber bei jeder Gelegenheit auf den rot-grünen Koalitionsvertrag, in dem festgehalten wurde, auf den Bau zu verzichten. Auch beim durchgängigen vierspurigen Ausbau der B 10 in der Südpfalz stellten sich die Grünen auf die Seite der Gegner. Aus Rücksicht auf den Koalitionspartner meldete Lewentz nur einen Teilausbau der B 10 für den Bundesverkehrswegeplan an. Doch genau wie bei der Westumfahrung stellt der Bund überraschend Geld für den durchgängigen vierspurigen Ausbau zur Verfügung. Während der neue, seit einem Jahr amtierende rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sich immer schon für den Ausbau der B 10 ausgesprochen hat, war ein klares Bekenntnis zum Moselaufstieg vom ihm bislang nicht zu vernehmen. Daher vermutet CDU-Mann Kaster, dass die Begründung Wissings, die Planungen für das Projekt könnten wegen Personalmangels beim zuständigen Landesbetrieb Mobilität derzeit nicht vorangetrieben werden, ein Scheinargument ist, um das von den immer noch mitregierenden Grünen ungeliebte Projekt nicht umsetzen zu müssen. "Die Ampel in der Verkehrspolitik leuchtet offenbar gleichzeitig rot und grün, so geht nichts voran", ärgert sich Kaster. Und sagt: "Das Land muss endlich akzeptieren, dass es nach der Entscheidung für den Moselaufstieg in Berlin den Auftrag hat, diese Entscheidung umzusetzen." Die alte Planung für das Projekt müsse aktualisiert und ein neues Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Derzeit prüft die zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz, ob die 1995 begonnenen Planungen und Genehmigungsverfahren noch gültig sind oder diese wieder neu aufgerollt werden müssen. "Aktuell kann nicht gesagt werden, wann das Verfahren abgeschlossen sein kann", sagte eine Behördensprecherin gestern. KommentarMeinung

Angst vor dem PartnerVolker Wissing ist als Verkehrsminister angetreten, mit dem Versprechen, den Straßenbau voranzutreiben, neue Strecken und Brücken zu bauen, marode Trassen zu sanieren. Das Geld für den Ausbau der Bundesstraßen ist da. Drei Milliarden Euro hat der Bund Rheinland-Pfalz zugesagt. Trotzdem stocken die Planungen vor allem bei den beim grünen Koalitionspartner ungeliebten Projekten wie etwa der für die Entlastung des Moseltals zwischen Konz und Trier wichtigen Westumfahrung. Der vom FDP-Minister genannte Mangel an Ingenieuren mag zwar faktisch stimmen, wirkt aber als Begründung, warum die Planungen für das seit Jahren diskutiere Großprojekt nicht vorangehen, doch eher vorgeschoben. Vielmehr ist es so, dass das Land aus Rücksicht auf die Grünen, die bereits die Kröte Hochmoselübergang schlucken mussten wie vermutlich auch den Bau der Mittelrheinbrücke, den Moselaufstieg nicht realisieren will. Dann sollte Wissing auch so ehrlich sein und sagen, dass man wegen des Koalitionsfriedens vor dem Partner kuscht. b.wientjes@volksfreund.de