Das unrobuste Mandat

BERLIN. Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Bedingungen des Libanon-Einsatzes nach dem Bundestagsbeschluss vom 20. September im Nachhinein geändert wurden. Die Marine darf innerhalb einer Sechs-Meilen-Zone nur auf Anforderung der libanesischen Regierung Schiffe kontrollieren.

Vor der Parlamentsabstimmung hatte die Regierung noch einen anderen Eindruck erweckt. Die FDP ist hell empört und spricht von Täuschung, Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi sogar von "Lüge". Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, nannte die Kritik "absurd". Es sei immer so gewesen, dass nach einem Bundestagsbeschluss noch die konkreten Einsatzregeln geklärt werden müssten, sagte er. Das ist nach Angaben des Sprechers des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, zwischen der Uno und dem Libanon am 12. Oktober erfolgt. Die Einigung sieht vor, dass die Marine in einer Sechs-Meilen-Zone Schiffe nur auf Anforderung Beiruts kontrollieren darf. "Boarding/Beschlagnahme durch libanesische Kräfte oder in deren Beisein", heißt es in dem Text. Auch das restliche Seegebiet ist bis zur Grenze von 50 Seemeilen in drei weitere Zonen mit abgestuften libanesischen Mitwirkungsrechten eingeteilt."Einsatz für nichts und wieder nichts"

Die Frage der Kompetenz der Marine war vor der Abstimmung im Bundestag bedeutsam gewesen. Nicht nur für die Opposition. So hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer gesagt, wenn die Marine in einer Sechs-Meilen-Zone nicht aktiv werden könne, sei der Einsatz "für nichts und wieder nichts". Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte auf einem klaren Mandat bestanden. "Es darf nicht sein, dass die Hisbollah für den Kampf gegen Israel aufgerüstet wird und die Bundesmarine zum Zuschauen verurteilt wird." Nach dem Kabinettsbeschluss am 13. September hatten Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung jedoch von einem "effektiven" und "robusten" Mandat gesprochen. Merkel hatte wörtlich formuliert: "Die Frage, ob es eine Sechs- oder Sieben-Meilen-Zone gibt, die wir nicht betreten können, kann man mit einem ganz klaren ,Nein' beantworten. Wir können den gesamten Bereich befahren". Steg sagte gestern, es gebe keinen Widerspruch. Von Anfang an sei es bei dem Einsatz um eine Kooperation mit der libanesischen Regierung gegangen. "Ich kann nicht erkennen, wieso Kooperation eine Einschränkung bedeuten soll." FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, viele Abgeordnete hätten so dem Einsatz niemals zugestimmt. "Es handelt sich um ein zumindest fahrlässiges Täuschungsmanöver." Die FDP beantragte eine sofortige Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, die gestern Nachmittag stattfand. Als erledigt betrachtet die Bundesregierung einen Zwischenfall mit der israelischen Luftwaffe. Diese hatte Anfang der Woche über einem deutschen Schiff vor Libanon, aber außerhalb der 50-Meilen-Zone, Schüsse abgegeben. Wie gestern eingeräumt wurde, handelte es sich um die mit Nachrichten- und Abhörtechnik ausgerüstete "Alster". Israel korrigierte gestern seine anfängliche Erklärung, es habe einen Hubschrauber abdrängen wollen. Dieser befand sich 70 Kilometer vom Geschehen entfernt und transportierte gerade den deutschen Kommandeur, Admiral Andreas Krause. Warum nun geschossen wurde, wollte das Verteidigungsministerium gestern nicht sagen. Es versuchte erkennbar, den Vorgang herunterzuspielen. Es hätten sich zwei Schüsse aus einer von sechs niedrig fliegenden israelischen F16-Maschinen "gelöst", hieß es. Die "Alster" sei nicht beschossen worden. Die Sache werde nicht wieder vorkommen.