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"Das Warnblinklicht nicht einfach abschalten"

"Das Warnblinklicht nicht einfach abschalten"

Im zweiten Durchgang der Regionalwahlen in Frankreich konnte die Erfolgsserie des rechtsextremen Front National nur um den Preis gestoppt werden, dass die Sozialisten aussichtlose Kandidaten zugunsten der Konservativen zurückzogen.

Berlin. Nach Überzeugung des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt müssen sich die etablierten Parteien in Deutschland mehr einfallen lassen, um die Radikalen in Zaum zu halten. Mit dem Professor an der TU Dresden sprach unser Korrespondent Stefan Vetter:
Herr Patzelt, was können die etablierten Parteien in Deutschland aus dem Wahlergebnis in Frankreich lernen?
Patzelt: In Deutschland ist es nicht möglich, den Willen großer Teile der Bevölkerung durch Wahlabsprachen zwischen einzelnen Parteien ins Leere laufen zu lassen. Dafür sorgt unser Verhältniswahlrecht mit proportionaler Sitzverteilung. Die Lehre für die Parteien in Deutschland muss also sein, dass man nicht einfach das Warnblinklicht abschalten kann, während die realen Probleme fortbestehen. Das heißt: Sie sollten die Ursachen für das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte abstellen, anstatt sie durch politische Tricks bekämpfen zu wollen.
Welche Ursachen sehen Sie?
Patzelt: Im Wesentlichen speist sich der europaweite Rechtspopulismus aus drei Ursachen. Das eine ist die weitverbreitete Sorge vor der Überforderung des Sozialstaats, angefangen von der sozialen Sicherheit bis zur Furcht vor Altersarmut. Das zweite sind die Gestaltungseinbußen des Staates im Zeitalter der Globalisierung mit der Folge, dass sich die Reichen adelsgleich internationalisieren, während viele andere einem internationalen Lohndumping ausgesetzt sind. Das Dritte ist die Einwanderung, welche gerade die "einfache" Bevölkerung trifft, während sich die Reichen dagegen zu schützen wissen.
Aber die Globalisierung lässt sich nicht stoppen.
Patzelt: Das nicht, aber man kann das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärken und sich seitens der Eliten ehrlich machen. Dazu gehörte die Einsicht, dass sich der Rechtspopulismus nicht einfach daraus speist, dass viele Leute Rassisten oder Faschisten wären, sondern dass es reale Probleme wie jetzt mit den vielen Einwanderern gibt, welche die etablierten Parteien nicht im Griff haben.

Alle Parteien im Bundestag sind sich einig in der Ablehnung von Obergrenzen bei den Asylbewerbern. Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung denkt darüber aber ganz anders. Was heißt das für das politische System?
Patzelt: In der Flüchtlingsfrage regiert die Kanzlerin mit einer Allparteienkoalition gegen einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung. Das ist im Prinzip das, was wir auch bei den Regionalwahlen in Frankreich gesehen haben: Die politische Klasse versperrt sich dem, was viele Leute wollen. Das wird in Deutschland die AfD weiter mästen. Die etablierten Parteien sollten endlich akzeptieren, dass eine richtige Aussage nicht dadurch falsch wird, dass sie auch von einem Falschen vorgebracht wird. Sie sollen dem Volk ja nicht nach dem Mund reden, sehr wohl aber aufs Maul schauen - wie wohl schon Luther geraten hat.

Rechnen Sie damit, dass sich rechts von der Union dauerhaft eine Partei etablieren kann?
Patzelt: Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß. Die AfD gibt es schon in drei Landtagen. Im Frühjahr 2016 dürften zwei weitere hinzukommen. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, dann wäre die AfD auch hier klar im Parlament. Und kommt es so, dann hat die Union sozusagen "ihre Grünen" groß werden lassen. vet