De Maizière schickt umstrittenen Beamten zum Verfassungsschutz

De Maizière schickt umstrittenen Beamten zum Verfassungsschutz

Das könnte Streit geben: Mitten in einer Phase hoher terroristischer Bedrohung plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Berlin. Nach Volksfreund-Informationen soll der jetzige Unterabteilungsleiter für Verwaltungsrecht im Innenministerium, Ernst Stehl, die Nummer drei des Bundesamts für Verfassungsschutz werden. Er würde in der Kölner Behörde Catrin Rieband (51) ablösen.
Sicherheitsexperten im Bundestag zeigten sich nicht nur wegen des Zeitpunkts verwundert. Rieband amtiert erst seit 2013 und gilt als ausgesprochen tüchtig. Demgegenüber hat Stehl keine Geheimdiensterfahrung. Zudem haftet ihm an, dass er 1998 als persönlicher Referent des damaligen Kanzleramtschefs Friedrich Bohl (CDU) an einer umstrittenen Aktion beteiligt war.
Bei den sogenannten Bundeslöschtagen waren umfangreiche Akten zu Panzergeschäften und zum Verkauf der Raffinerien in Leuna durch die Kohl-Regierung kurz vor Amtsantritt des neuen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) beseitigt worden. Erwartet wird daher, dass die Personalie noch zu Debatten zwischen CDU und SPD führt. Im Ministerium wollte man zu der Angelegenheit gestern nichts sagen. wk