De Maizières Verteidigungslinie hält

De Maizières Verteidigungslinie hält

Mit Spannung ist Thomas de Maizières Aussage zum Drohnen-Debakel erwartet worden. Der Verteidigungsminister reagierte vor dem Untersuchungsausschuss ruhig - und weist weiter jede Schuld von sich.

Berlin. Der Schluss- und Höhepunkt der Arbeit des Untersuchungsausschusses zum gescheiterten Drohnen-Projekt Euro Hawk gerät zum Geplänkel. Sogar ein Streit um die Farbe des Ministerstiftes (siehe Hintergrund) prägt die mit Spannung erwartete Vernehmung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). De Maizière selbst wirkt völlig ruhig. Er hat einen dicken Aktenordner mitgebracht und einen 36-seitigen Vortrag, den er zu Beginn vorliest. Nur einmal, als ihn der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold der "Lüge" zeiht, weist er das als "Unterstellung" zurück.
Der Verteidigungsminister steht unter Eid, fünf Jahre Strafe drohen bei einer Falschaussage. Aber er bleibt Punkt für Punkt bei dem, was er schon Anfang Juni gesagt hat. Dass er erst am 13. Mai dieses Jahres erfahren habe, dass der Euro Hawk wegen der fehlenden Luftverkehrszulassung gescheitert sei. Die Darstellung deckt sich exakt mit dem, was sein engster Mitarbeiter, Staatssekretär Stéphane Beemelmans, am Tag zuvor vorgetragen hat.Ein Schuss Pardon


Zwischen die Aussagen beider passt kein Blatt Papier. Die Verteidigungsfront im Verteidigungsministerium steht. Auffällig ist, dass de Maizière seine Staatssekretäre nicht wie noch Anfang Juni wegen der späten Unterrichtung kritisiert. Im Gegenteil: Die Entscheidung zur Einstellung des Vorhabens sei richtig und rechtzeitig gewesen und habe nicht Schaden erzeugt, "sondern im Gegenteil zusätzlichen Schaden verhindert", sagt er. Schuld an dem Debakel sind laut de Maizière allenfalls seine Vorgänger: "Das Problem der fehlenden Zulassung wurde zu Beginn unterschätzt und dann unzureichend beachtet." Er selbst, so räumt er ein, "hätte vielleicht ein, zwei Mal früher nachfragen sollen".
Der Auftritt ist eine Mischung aus großer, manchmal fast arroganter Selbstgewissheit - mit einem Schuss Pardon an den richtigen Stellen. An einem Punkt aber ist der Minister verwundbar. Es sind in der Presse Dokumente aufgetaucht, wonach er doch vor dem 13. Mai über die Dimension der Probleme informiert war. Und trotzdem nicht handelte. Er selbst hatte nur von einer "erstmaligen" Unterrichtung im März 2012 gesprochen, aber die Dokumente liegen zeitlich dazwischen.
De Maizière geht in die Vorwärtsverteidigung. Er legt zu Beginn eine Liste von Terminen vor, bei denen der Euro Hawk eine Rolle spielte. Er sagt, dass es sich meist um Unterlagen zur Vorbereitung auf allgemeine Gespräche gehandelt habe, und dass die Probleme mit dem Euro Hawk darin immer als lösbar dargestellt worden seien.
Seine Leute verteilen das Papier auf der Pressetribüne. Das ist der Punkt, an dem die Oppositionsabgeordneten Dokument für Dokument nachhaken. Deutlich wird: Der Minister ist pedantisch und erwartet korrekte, abgezeichnete Vermerke, wenn es größere Probleme gibt. Plötzlich gerät eine Informationsmappe in den Mittelpunkt, die der Minister Anfang Dezember 2012 von seinen Beamten bekam. 60 Seiten zu vielen Rüstungsthemen, von denen der Minister sagt, dass er nicht mehr weiß, ob er sie alle gelesen hat. In dem Papier werden auch die Probleme mit dem Euro Hawk detailliert geschildert.
Eine Zeitung hat am Morgen enthüllt, ihr liege ein Exemplar vor, in dem es Markierungen mit einem grünen Stift gibt. Grün ist in den Ministerien allein den Chefs vorbehalten. De Maizière aber bestreitet, dass die Notizen von ihm sind. Das Originaldokument - es gibt davon nur eins - wird aus der Dokumentenstelle des Ausschusses herbeigeschafft. Das dauert eine Stunde. Die Abgeordneten beugen sich gespannt darüber. Nichts Grünes zu sehen.wk
Meinung

Stürzen verboten!
Einen Gewinner der Bundestagswahl gibt es schon: Thomas de Maizière. Wenn nicht der Wahlkampf vor der Tür stünde, wäre es eng für ihn geworden. Dann hätte Angela Merkel in der Euro-Hawk-Affäre womöglich nicht so zu ihrem Verteidigungsminister gestanden. Aber jetzt gilt: De Maizière stürzt nicht, weil er so kurz vor der Wahl nicht stürzen darf. Ein Rücktritt würde unweigerlich den Blick darauf lenken, wie viele Minister schon verschlissen worden sind. Der Untersuchungsausschuss hat nicht eindeutig bewiesen, dass der Minister mehr Verantwortung für die beim Euro-Hawk vergeudeten Millionen trägt als andere Verteidigungsminister vor ihm. Es ist auch nicht so, dass man klar belegen könnte, dass er gelogen hat, als er sagte, er sei erst im Mai informiert worden. Über diese Fragen werden die Parteien in ihrem Schlussbericht unterschiedliche Bewertungen abgeben. Erwiesen aber sind nun drei Dinge, die schwer wiegen: Der militärisch-industrielle Komplex konnte auch unter de Maizière weitermachen wie bisher. Er ist eben doch nicht der große Reformator der Bundeswehr. Zweitens hat er sich als Politiker entlarvt, der glaubt, korrekte Verwaltungsabläufe könnten den politischen Instinkt ersetzen. Und als alles hochkam, zeigte er ein katastrophales Krisenmanagement. Bemerkenswert ist, dass Angela Merkel ihr Festhalten an de Maizière damit begründet hat, dass er ihr eine wichtige, unentbehrliche Stütze sei. Der Satz zeigt, wie einsam es geworden ist um die Kanzlerin. nachrichten.red@volksfreund.deExtra

Will ein Minister auf einer Akte oder einem Vermerk etwas markieren oder einen Gedanken festhalten, darf er nicht zu einem beliebigen Kugelschreiber greifen. Damit nachvollzogen werden kann, wer welche Anmerkungen hinterlassen hat, ist die Farbe der Stifte genau geregelt. Die "Anlage 2 zu Paragraph 13 Absatz 2" der "Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien GGO" legt fest: Der Grünstift ist dem Minister vorbehalten. Streng hierarchisch ist außerdem vorgeschrieben: Parlamentarische Staatssekretäre zeichnen violett, beamtete Staatssekretäre rot, die Abteilungsleitung blau und die Unterabteilungsleitung braun. dpa

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