Debakel mit Ansage

Es war die Trierer Staatsanwaltschaft, die das Verfahren gegen Paul Greinert so hoch gehängt hat. Nun muss sie sich auch die Frage gefallen lassen, mit welcher Qualität sie es vorbereitet hat. Dass die Aussagebereitschaft ihres entscheidenden Zeugen maßgeblich davon abhängen würde, ob das für ihn relativ günstige Urteil des Trierer Amtsgerichts Rechtskraft erlangt, war allen Prozessbeobachtern beim damaligen Verfahren klar (TV vom 8. Mai 2006). Die Staatsanwaltschaft hat mit ihrer Berufung gegen dieses Urteil selbst die Grundlage für das Aussageverweigerungsrecht ihres wichtigsten Zeugen geschaffen.

Dass man den Beteuerungen P.'s aufgesessen ist, er werde dennoch aussagen, zeugt von Naivität. Sie entsprachen offensichtlich der Hoffnung, die Staatsanwaltschaft werde vor Beginn des Greinert-Prozesses ihre Berufung zurückziehen. Das Debakel war mit Ansage. Aber das ist nicht das Schlimmste. Die Aussage von Oberstaatsanwalt Volker Bewernick, eine Verurteilung Greinerts sei "auch ohne diesen Zeugen problemlos möglich", zeugt von einem bestürzenden Mangel an Sensibilität für die Brisanz dieses Falls, der an elementare Fragen der Rechtsfindung rührt. Es geht um feinste Abstufungen, und der Anklagebehörde reicht im Zweifelsfall das Hörensagen für eine Verurteilung aus: Das ist Wasser auf die Mühle eines Justizkritikers wie Paul Greinert und nährt den von ihm geäußerten Verdacht, der Staatsanwaltschaft verstelle bisweilen der Verfolgungseifer den rationalen Blick auf die Realitäten. Bei der momentanen Situation verlieren alle. Vor allem die Justiz als solche, die auch davon lebt, dass die Bürger ihr zutrauen, Rechtsfälle zügig und professionell abzuwickeln. Nicht zuletzt aber auch der Angeklagte, der mit dem Damoklesschwert einer möglichen Verurteilung weiter im Fokus der Öffentlichkeit steht. In jenem Fokus, den ausgerechnet Staatsanwaltschaft und Gericht als Begründung dafür angeführt haben, warum das Delikt vor dem Landgericht verhandelt werden muss, wo normalerweise die Schwerkriminalität angesiedelt ist. Kaum vorstellbar, dass Greinerts bislang ausgesprochen eloquent auftretende Verteidigung diesem Zustand über Monate tatenlos zusieht. d.lintz@volksfreund.de