Gaststätten Gastro-Verband rät Betrieben ab, gegen Schließung zu klagen
Trier · Präsident Haumann lobt Bundesregierung für finanzielle Unterstützung. Er erwartet nun aber von der Politik klare Perspektiven für das Weihnachtsgeschäft.
Unmittelbar nachdem sich Bund und Länder einhellig darauf verständigt hatten, Kneipen, Restaurants und Hotels ab 2. November für vier Wochen zu schließen, klang Gereon Haumann noch kämpferischer. Man werde das nicht hinnehmen und werde die Mitgliedsbetriebe bei Klagen vor Gericht unterstützen, sagte der Präsident des rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga). Haumann nannte die verordnete Schließung einen „Schlag ins Gesicht für die Branche mit den meisten Mitarbeitern in Rheinland-Pfalz und Deutschland“ und verwies auf die enormen Investitionen in den zurückliegenden Monaten. Die Branche habe dies getan, um alle Corona-Auflagen zu erfüllen und die Hygiene-Anforderungen einzuhalten.
Ein paar Tage später klang Haumann dann schon etwas weniger kämpferisch. „Wir raten unseren Mitgliedsbetrieben zunächst abzuwarten, wie hoch die Entschädigungen sind und wie Förderkriterien des Bundes konkret aussehen werden“, sagte Dehoga-Präsident Gereon Haumann. Jeder Unternehmer müsse für sich entscheiden, ob er klage oder nicht. Die AfD Rheinland-Pfalz hatte angekündigt, eine Klage des Dehoga gegen die Schließung der Betriebe zu unterstützen.
Nachdem dann am Donnerstag konkret feststand, wie die von der Bundesregierung zugesagte Unterstützung für die von dem Teillockdown betroffenen Branchen aussieht, kam dann der Rückzug der Kampfansage Haumanns. Zwar sei die verordnete Schließung ein massiver „Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit“. Doch durch die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die gesamten Umsatzausfälle im November zumindest zu 75 Prozent auf Basis der Umsätze des Vorjahresmonats zu kompensieren, habe die Bundesregierung Wort gehalten und „die außerordentliche Betroffenheit unserer Branche“ anerkannt. „Das ist ein richtiges Zeichen und wichtig für die Glaubwürdigkeit der Politik“, sagt Haumann, der kurz zuvor erneut zum Chef der Mittelstands-Union der CDU Rheinland-Pfalz gewählt worden war.
Der Grund für die Schließung liege außerhalb der Betriebe, da sei es „nur folgerichtig, dass die entstandenen Schäden zumindest anteilig ersetzt werden“. Daher habe der Dehoga den Mitgliedsbetrieben davon abgeraten, die angedachten einstweiligen Verfügungen und Klagen auf den Weg zu bringen, sagte Haumann. Nun sei es zum einen wichtig, dass die Betriebe schnellst möglich die zugesagten Hilfen bekämen. Und: „Die Politik sollte uns möglichst bald ein Signal geben, welche Perspektiven unsere Betriebe in den vor uns liegenden Wintermonaten haben.“ Diese benötigten rasch Planungssicherheit für die Advents- und Weihnachtszeit sowie den Jahresbeginn.
Der Teillockdown, der auch als Wellenbrecher bezeichnet wird, ist zunächst bis 30. November befristet. Wie es danach weitergeht, ob dann alle von der Schließung betroffenen Unternehmen und Einrichtungen wieder uneingeschränkt öffnen dürfen, ist noch unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich Anfang der Woche noch nicht festlegen, wie es nach dem vierwöchigen Teil-Lockdown weitergehen wird. Sie kündigte an, dass es am 16. November ein weiteres Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder geben werde. Sollte sich herausstellen, dass die jetzt ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend seien, um die Zahl der Neuinfektionen stark zu reduzieren, seien womöglich auch zusätzliche Einschränkungen notwendig. „Wir werden jedenfalls politisch versuchen, alles zu tun, damit es auf den November beschränkt bleibt“, sagte Merkel.
