Dein Freund und Helfer
Der Fahrplan für die Umsetzung der Kommunalreform steht. Wenn die Landesregierung den Gesetzentwürfen zugestimmt hat, befasst sich ab Ende Januar 2010 der Landtag damit. Im Frühjahr dürften sie verabschiedet werden.
Mainz. Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) ist ein ausgesprochen freundlicher Mann. Vielleicht liegt es daran, dass er als ehemaliger Polizist noch immer als "Freund und Helfer" wirkt. Sein sonniges Gemüt könnte jedenfalls mit ein Grund dafür sein, dass sich auch störrische Kommunen noch der mit finanziellen Gaben versüßten Aufforderung zur Fusion beugen. Der Zusammenschluss von kleinen mit größeren Verbandsgemeinden ist einer der Kerninhalte der Kommunal- und Verwaltungsreform. Derzeit gibt es 163 Verbandsgemeinden im Land, 32 von ihnen sollen sich bis Ende 2012 freiwillig bewegen - sonst werden sie bis 2014 vom Gesetzgeber bewegt. Schließlich hat ein Ex-Polizist immer auch eine strenge Seite.
Bevölkerungsentwicklung sorgt für Handlungsdruck
Die Notwendigkeit von Zusammenschlüssen bestreiten selbst die von CDU-Bürgermeistern geführten Gemeinden nicht, und das sind die meisten in Rheinland-Pfalz. Die Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung führt eben zu der Einsicht, dass man dann auch weniger Schulen, Schwimmbäder oder Feuerwehrgerätehäuser braucht. Dass fast jede Kommune teils hohe Schulden hat, sorgt ebenfalls für heftiges Nachdenken. Immerhin verspricht man sich Kostensenkungen, wenn nach einer Fusion nur noch eine statt zwei Verwaltungen benötigt wird.
Lokale Befindlichkeiten verhindern allerdings mancherorts noch den Sieg der Vernunft. Obwohl es laut Bruch zahlreiche Gespräche mit Bürgermeistern gibt, die ihre Chancen ausloten wollen, wird der Minister auch mit abenteuerlichen Begründungen dafür überrascht, dass ein Zusammenschluss unmöglich sei. Da müssen schon mal Argumente wie dieses herhalten, dass eine Entfernung von fünf Kilometern zu einem Bauhof nicht hinnehmbar sei. Derzeit gibt es zwei besonders ablehnende Verbandsgemeinden, verrät Bruch, ohne Namen zu nennen.
Der Innenminister hat seine Hausaufgaben gemacht und legt zwei Gesetzentwürfe vor. Er rechnet mit fünf Millionen Euro, die an zugesagten "Hochzeitsprämien" zu zahlen sein werden. Sollten sich alle 32 Kandidaten freiwillig bewegen, würden 30 Millionen Euro fällig. Diese Summe wird Bruch vorsichtshalber im Landeshaushalt verankern lassen. "Mehr Bargeld werden wir nicht brauchen", sagt er. Sehr wohl aber noch Mittel aus dem Investitionsstock oder aus den Töpfen für Stadtsanierung oder Dorferneuerung. Cochem zum Beispiel hat für die Fusion mit Cochem-Land fünf Projektwünsche vorgelegt, für die das Ministerium Zuschüsse gewährt, die rasch ausgezahlt werden. Die anderen Fusions-Kandidaten, etwa die VG Neumagen-Dhron, werden ebenfalls ihre Wünsche haben, die es zu erfüllen gilt.
Eine große Hilfe verspricht sich der Minister von der Neuregelung des Zweckverbandsrechts. Die Zweckverbände sollen flexibler werden und zahlreiche verschiedene Aufgaben, vom Bereich Kultur über Feuerwehr und Schulen bis hin zu Fragen der Ver- und Entsorgung für mehr Gemeinden übernehmen können.
Wer bestellt, bezahlt: Ministerium prüft
Heikel wird es bei der Verlagerung von Aufgaben von der Landes- auf die kommunale Ebene. Es gilt das Prinzip der Konnexität - wer bestellt, bezahlt. Wenn also Kommunen komplett den ruhenden Verkehr überwachen und dabei Autos überprüfen sollen - Geschwindigkeitskontrollen sind ausdrücklich nicht gemeint -, werden sie dafür mehr Personal brauchen. Der Innenminister hält dagegen, dass bei diesen Kontrollen auch Einnahmen zu erzielen seien. "Wir hatten zuletzt 15 Millionen Euro pro Jahr im Landeshaushalt." Gleichwohl lässt er akribisch von den Fachleuten seines Ministeriums prüfen, ob an irgendeiner Stelle das Prinzip der Konnexität berührt ist.
Bruch hofft, dass sich SPD, CDU und FDP im Landtag auf gemeinsame Gesetzentwürfe einigen können. Die kommunalen Spitzenverbände sollen mit Anhörungen eingebunden werden.
