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Analyse: Dem US-Senat schlägt das Gewissen

Analyse : Dem US-Senat schlägt das Gewissen

Kammer macht den saudischen Kronprinzen für den Mord verantwortlich.

Normalerweise lässt Lindsey Graham viel Verständnis für Donald Trump erkennen. Der wortstarke Senator ist einer jener Republikaner, die anfangs zwar Widerstand signalisierten, sich dann aber schnell arrangierten mit ihrem Präsidenten. Mit Blick auf Saudi-Arabien indes geht der Außenpolitikexperte aus South Carolina so eindeutig auf Distanz zu Trump, dass es fast den Anschein hat, als bliesen die zahm gewordenen Konservativen doch noch zur Revolte. „Die gegenwärtige Beziehung funktioniert nicht für Amerika. Mohammed bin Salman ist eine Abrissbirne“, sagt er über den Thronfolger des Königreichs.

Auch auf Betreiben Grahams verabschiedete der US-Senat eine Resolution, in der er MbS, wie sie den Kronprinzen in Washington nennen, ohne Wenn und Aber zum Verantwortlichen für den Tod des Journalisten Jamal Khashoggi erklärt. Und zwar einstimmig. Es ist ein Schuss vor den Bug eines Präsidenten, der die Augen vor der Wahrheit verschließt, weil er weder ein strategisch wichtiges Verhältnis noch milliardenschwere Rüstungsexporte gefährden will.

Selbst als die CIA zu dem Schluss kam, dass MbS den grausamen Mord an Khashoggi persönlich anordnete, nahm Trump den Prinzen mit schwammigen Erklärungen in Schutz: „Vielleicht hat er es getan, vielleicht aber auch nicht.“ Die Senatoren, ebenfalls von CIA-Chefin Gina Haspel unterrichtet, werten die gleiche Faktenlage ganz anders. Stünde MbS vor einer Geschworenenjury, würde die ihn schon nach 30 Minuten Gerichtsverhandlung schuldig sprechen, meint Bob Corker, ein moderater Republikaner, der die politische Arena demnächst verlässt. „Nie zuvor bei einem Geheimdienst-Briefing habe ich derart überzeugendere Beweise gesehen. Niemals zuvor.“

In einer zweiten Resolution forderte die kleinere der beiden Parlamentskammern das Weiße Haus auf, Riad im Krieg im Jemen die Unterstützung zu entziehen. Bemerkenswerterweise verbündeten sich sieben Republikaner mit den 49 Demokraten, so dass das Ergebnis mit 56 zu 41 Stimmen klarer ausfiel als erwartet. Eingebracht wurde das Papier von Mike Lee und Bernie Sanders, der eine ein Konservativer aus dem Mormonenstaat Utah, der andere die Symbolfigur der amerikanischen Linken – auch dies ein interessanter Schulterschluss. Beide berufen sich auf den War Powers Act, ein 1973 zu Zeiten des Vietnamkriegs beschlossenes Gesetz, das die Entsendung von Soldaten in Kriegsgebiete nur dann gestattet, wenn sich die Exekutive von der Legislative grünes Licht geben lässt.

Seit nahezu vier Jahren, argumentieren Lee und Sanders, sei US-Militär in die Kämpfe der von Saudi-Arabien angeführten Koalition gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen verwickelt. Indem man Bombenflugzeuge in der Luft auftanke, bei der Auswahl von Zielen helfe und Erkenntnisse der Geheimdienste weitergebe, sei man direkt am Kriegsgeschehen beteiligt. Innerhalb von 30 Tagen, verlangt nun eine Mehrheit der Senatoren, müsse der Präsident das damit beauftragte Personal nach Hause beordern.

Unmittelbare praktische Folgen hat der Text zwar nicht, da auch das Repräsentantenhaus die Senatsvorlage aufgreifen müsste und momentan kaum etwas darauf hindeutet, dass es dies in der ablaufenden Legislaturperiode noch tut. Gleichwohl verdeutlicht er, mit welch heftigem Gegenwind Trump in einer Schlüsselfrage seiner Nahostpolitik rechnen muss. Falls er gehofft hatte, nach heftigem, aber kurzem Aufruhr wegen der Causa Khashoggi würde der Kongress zur Tagesordnung übergehen, ohne die Allianz mit MbS und dem Wüstenkönigreich infrage zu stellen, sieht er sich eines Besseren belehrt. Der Unmut pflanzt sich auch deshalb fort, weil nicht allein das Kapitel Saudi-Arabien zur Debatte steht, sondern Grundsätzlicheres: Trumps merkantilistische Weltsicht, in der Werte keine Rolle spielen, weil sich alles ums Geschäft dreht.