"Demokrator" Bush

Die Ankündigung von US-Präsident George W. Bush, ein ziviles Spezialkorps zum Einsatz in Staaten mit demokratischen Defiziten zu bilden, dürfte weltweit nicht unbedingt Begeisterungsstürme hervor rufen.

Die Ankündigung von US-Präsident George W. Bush, ein ziviles Spezialkorps zum Einsatz in Staaten mit demokratischen Defiziten zu bilden, dürfte weltweit nicht unbedingt Begeisterungsstürme hervor rufen. Zum einen offenbart die Idee ein gewisses Maß an Arroganz, denn nicht jeder wird dem zustimmen wollen, was Bush künftig als Prinzipien für Demokratien "made in America" über die Grenzen hinaus zu exportieren gedenkt. Allein schon das US-Wahlsystem, bei dem gelegentlich ein Präsidentschaftskandidat mit der absoluten Mehrheit der Stimmen dennoch die Wahl verliert, zeigt die Mangelhaftigkeit der offensichtlich von Bush als vorbildlich empfundenen US-Musterdemokratie – von der unbegrenzten Internierung Terrorverdächtiger einmal ganz abgesehen.Zum anderen darf man Bushs Vorschlag durchaus auch als Seitenhieb in Richtung Vereinte Nationen verstehen, die trotz aller Skandale und erkennbarer Defizite immer noch die erste Instanz sein sollten, wenn es um weltweite Demokratieförderung mit starker multilateraler Legitimierung geht. Doch der Texaner gibt mit seiner Idee einen deutlichen Hinweis darauf, dass er niemandem mehr traut als sich selbst und dem eigenen Personal. Und wer weiß: Vielleicht sehen wir demnächst unter jenen noch zu nominierenden Regierungsbeamten, die künftig als weltweite Demokratie-Botschafter fungieren sollen, sogar Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, nachdem er das Pensionsalter erreicht und damit auch den Abu Ghoraib-Skandal hinter sich gelassen hat. Oder Amerikas Ex-Justizminister John Ashcroft, der – so wird es jedenfalls Bush empfinden – wertvolle Ratschläge für den Aufbau eines Staates geben könnte, in dem sich Bürgerrechte im Zweifelsfall stets dem Prinzip von "law and order" unterzuordnen haben. nachrichten.red@volksfreund.de