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Demonstranten in Trier fordern: Keine Zensur im Internet!

Demonstranten in Trier fordern: Keine Zensur im Internet!

Das auch von der EU beschlossene internationale Handelsabkommen Acta soll Urheberrechte und Patente schützen. Kritiker sehen jedoch Verbraucher unter Generalverdacht und befürchten eine vollständige Überwachung des Internets. Dagegen formiert sich globaler Widerstand, auch in Trier gab es eine erste Demonstration.

Trier. Für die 150 Menschen, meist junge Männer, die am Samstagvormittag von der Porta Nigra zum Hauptmarkt ziehen, ist die Sache klar: "Nur wer Angst vor Freiheit hat, wählt den Überwachungsstaat!", schallt es vielstimmig durch die Fußgängerzone. Banner fordern: "Rettet das Internet", "Wissen und Kultur gehören allen" oder fragen: "Heute China, morgen Europa? Stop Internet-Zensur". Einige Demonstranten tragen eine grinsende Maske: Als "Anonymous"-Aktivisten nimmt ein Teil der globalen Bewegung für die Freiheitsrechte im Internet damit symbolisch Bezug auf einen Revolutionär aus dem Zukunfts-Comic und Film "V wie Vendetta".
Bevor sich der Demonstrationszug in Bewegung gesetzt hat, hielt Moritz Rehfeld eine Rede. Obwohl er Mitglied der hiesigen Piratenpartei ist, handelt es sich laut Veranstalter um eine parteiunabhängige Veranstaltung. Rehfeld wiederholte in einem eher improvisiert wirkenden Vortrag Kritikpunkte, die gegen das Handelsabkommen Acta hervorgebracht werden: Unter anderem sollen Anbieter von Dienstleistungen im Internet auch für Inhalte haftbar gemacht werden, die sie gar nicht selbst erstellt haben, sondern nur übertragen oder speichern. Ein klarer Angriff etwa auf Anbieter von Speicherplatz im Internet: Nicht selten wartet auf deren Servern von Dritten illegal hochgeladenes urheberrechtlich geschütztes Material darauf, von Tausenden anderen Nutzern heruntergeladen zu werden.
Um aber die starken Ansprüche der potenziell Geschädigten wirksam durchsetzen zu können, wie Acta es vorsieht, müsste langfristig der gesamte Datenverkehr überwacht werden, so Rehfeld: "Freie Meinungsäußerung wird zwar immer noch möglich sein", sagte er, "doch letztlich nur noch unter ständiger Kontrolle durch eine behördliche Struktur." Rehfeld verwies auf den jetzt schon großen Einfluss von Rechteinhabern, der etwa dafür sorge, dass viele Musikvideos auf "YouTube" in Deutschland gesperrt seien.
Acta eigne sich als Einfallstor für eine immer restriktivere Rechtsprechung. Als absurd und entlarvend bezeichnete Rehfeld die Tatsache, dass das lange geheime Abkommen letztlich von der EU im Fischereiausschuss beschlossen wurde.fggExtra

Acta steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement und bezeichnet eine Vereinbarung zu Bekämpfung von Produktpiraterie - im Internet sowie auf den Märkten vor allem der Entwicklungsländer, wo gefälschte Luxusuhren neben schwarz kopierten DVDs angeboten werden. Initiiert wurde Acta von den USA und Japan. Kritiker fürchten, die Auskunftsrechte, die das Abkommen Geschädigten einräumt, höhlten das Fernmeldegeheimnis aus. Die EU hat das Abkommen zwar beschlossen, EU-Parlament und die nationalen Parlamente müssen aber noch zustimmen. Gegen Acta regt sich weltweit Protest. red