Den Glauben an die Politik verloren

Washington · Die Warnung der Rating-Agentur Moody\'s, dass die USA ihre Kreditwürdigkeit verlieren könnten, und die Ankündigung von Präsident Barack Obama, die Rentenzahlungen dann stoppen zu müssen, stürzen die amerikanische Bevölkerung in große Sorgen.

Washington. "Wie können sie es wagen! Es wird einen gewaltigen Marsch von Veteranen aus dem Zweiten Weltkrieg, Korea und Vietnam in Richtung Washington geben - mit Mistgabeln und Fackeln." Die Meldungen über ein mögliches Ausbleiben der Rentenschecks angesichts der Staatsschulden-Krise haben nicht nur John D. aufgerüttelt, der gestern aus seinem Herzen in einem Internetforum keine Mördergrube macht. Wochenlang hatte die US-Bevölkerung dem weiter schwelenden Streit um die Anhebung der Defizit-Grenze achselzuckend zugesehen, denn in der Vergangenheit wurden diese Konflikte stets schnell beigelegt.
Hiobsbotschaften nach und nach


Doch diesmal überschlagen sich die Hiobsbotschaften, und manche Bürger verlieren einmal mehr den Glauben an die Politik und an "die in Washington": ein Präsident, der am Mittwochabend wutentbrannt mit den Worten "genug ist genug" aus den Schulden-Verhandlungen mit den Republikanern stürmte. Die düstere Warnung der Rating-Agentur Moody\'s, dass das Land erstmals die Super-Bonität (im Fachjargon AAA-Rating) verlieren könnte, wenn die Schulden-Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar nicht vom Kongress rechtzeitig zum 2. August angehoben wird. Die Furcht von US-Notenbankchef Ben Bernanke vor "Schockwellen" für die globalen Finanzmärkte. Und die Mahnungen aus Peking, mit denen ausgerechnet ein kommunistisches Regime die Weltwirtschaftsmacht Nummer eins daran erinnert, doch bitteschön die anstehenden Zahlungsverpflichtungen nicht zu vergessen - und gleichzeitig mit dem Zudrehen des Geldhahns droht. Denn China ist der größte ausländische Geldgeber und Investor in US-Staatsanleihen.
Amerika deckt derzeit ein Drittel seiner jährlichen Staatsausgaben von rund 3,7 Billionen Dollar aus Krediten ab und braucht, will es sparen, dringend höhere Einnahmen. Aber viele der 2010 neu gewählten republikanischen Abgeordneten hatten versprochen, dass sie eine Erhöhung von Steuern oder Abgaben nicht zulassen werden. Und: 51 Prozent der Bürger sind Umfragen zufolge gegen eine Anhebung der Schuldengrenze, wenn nicht gleichzeitig Sparmaßnahmen beschlossen werden.
Doch wie groß ist die Gefahr einer kurzfristigen Staatspleite wirklich? Manche US-Ökonomen sagen, dass Obama aus politischem Kalkül die Risiken übertrieben darstellt für den Fall, dass die Schuldengrenze nicht über 14,3 Billionen Dollar angehoben wird. Regierungsvertreter aber beharren darauf, dass - bleibt es beim politischen Stillstand - US-Präsident Obama vor brisanten Entscheidungen stehe: Soll er Zahlungen für Rentner, Arbeitslose und Studentendarlehen genehmigen (die insgesamt 23 Milliarden Dollar im August ausmachen würden) - oder ordnet er die Überweisungen an die Gläubiger inklusive China an, um die Kreditwürdigkeit des Landes zu schützen?

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