Analyse Verkehrspolitik „Der Andy“ mit der Gießkanne
Berlin · Andreas Scheuer (Verkehr und Infrastruktur)
„Der Andy wird es schon richten“, heißt es in der CSU. „Der Andy“, wie er in seiner Partei gerne genannt wird, ist Andreas Franz Scheuer, 43 Jahre alt, seit 2002 Bundestagsabgeordneter. Er war von 2009 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dann wurde er CSU-Generalsekretär. Nun bekommt „der Andy“ den Job des Verkehrs- und Infrastrukturministers im neuen Kabinett Angela Merkels. Er wird der Herr der Gießkanne; ein wichtiger Posten ganz besonders für die CSU.
Andreas Scheuer muss vieles richten, das ist wahr. Die Liste der Probleme und Herausforderungen im Verkehrs- und Infrastrukturbereich ist ellenlang: Dieselkrise, marode Brücken und Straßen, das Verkehrschaos im Stauland, der Zustand der Bahn, die Planungsbeschleunigung bei Großprojekten, die Digitalisierung der Straße und der Umstieg aufs E-Auto. Oder die Kapazitätserweiterung der Flughäfen, die Vernetzung die Schifffahrt und die Sorgen der Radler – um nur einige Baustellen zu nennen, die auf zehn Seiten im schwarz-roten Koalitionsvertrag benannt werden. Das alles sind Herkulesaufgaben.
Einen weiteren dicken Brocken hat ihm sein Vorgänger Alexander Dobrindt hinterlassen, den dieser in den vier Jahren seiner Amtszeit nicht abräumen konnte: Die PKW-Maut nur für Ausländer, eine CSU-Idee. „Mit Vollgas“ sei man bei der Umsetzung, beteuert Scheuer bereits. Mit Vollgas womöglich vor die Wand. Ein Gewinnerthema über Bayern hinaus wird die Maut jedenfalls auch für Scheuer nicht werden.
„Der Andy“ hat allerdings nicht nur Freunde. Seine Loyalität zu Parteichef Horst Seehofer nimmt ihm mancher übel, sie hat ihm aber das neue Amt in der Bundesregierung eingebracht. Obwohl der Niederbayer (verheiratet, eine Tochter) erst den Europawahlkampf 2014 und dann den Bundestagswahlkampf im letzten Jahr wenig erfolgreich für die CSU managte.
Hinzu kommt, dass aus seiner Zeit als Generalsekretär so manche Attacke auf den politischen Gegner nicht vergessen ist. Die Opposition, insbesondere die Grünen, wird daher versuchen, ihm das Leben im neuen Amt besonders schwer zu machen. Eine Erfahrung, die auch schon Dobrindt machen musste, der vor dem Wechsel ins Ministeramt ebenfalls CSU-General war.
Außerdem kann „der Andy“ zwar gut und plakativ reden, „doch es fehlt manchmal an Substanz“, unkt man hinter vorgehaltener Hand in der eignen Partei. Dass dem nicht so ist, muss Scheuer nun beweisen. Wobei er selber betont: „Andy Scheuer bleibt pur.“ Drohung oder Versprechen?
Der Mann, der im Bundestag einst den „Parlamentskreis automobiles Kulturgut“ für Oldtimer-Fans gegründet hat, kann allerdings mit einem Pfund politisch wuchern: Mit fast 27 Milliarden Euro verfügt sein Ressort über den größten Investitionshaushalt der Bundesregierung. Und dieser Haushalt wächst und wächst. Scheuer kann das Geld also mit vollen Händen ausgeben – und das sogar gezielt.
Sein Vorgänger Dobrindt zum Beispiel legte im Jahr 2015 ein milliardenschweres Programm zur Sanierung maroder Straßen und Brücken auf, der größte Posten mit 621 Millionen Euro floss – klar, nach Bayern. Auch Scheuers Vorvorgänger Peter Ramsauer, ebenfalls CSU, sah sich häufiger dem Vorwurf der Opposition ausgesetzt, Mittel bevorzugt im Freistaat einzusetzen, auch wenn Ramsauer dass immer als „dummes Geschwätz“ abgetan hat. Da wäre es also ein Wunder, wenn Scheuer nicht auch die Gießkanne in Bayern einsetzen würde. Zumal in diesem Jahr Landtagswahlen sind. Er darf es halt nur nicht zu auffällig machen.
